 Pofalla: Staat muss sich gegen seine Feinde wehren
Geschrieben am 19-04-2007 |
Berlin (ots) - 19. April 2007
027/07
Zu der Kritik an Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinen
Vorschlägen zur inneren Sicherheit erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die Art und Weise der Kritik an Innenminister Wolfgang Schäuble
hat viel mit Ideologie und wenig mit verantwortlichem Handeln zu tun.
Anstatt ernsthaft darüber zu diskutieren, wie wir die Bevölkerung vor
einer neuen Qualität von terroristischer Bedrohung schützen, führen
manche eine hysterische Debatte mit dem Stil und den Rezepten von
vorgestern.
Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen
angepasst werden. Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr
strikt voneinander getrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind
gefragt. Auch in Deutschland muss Sicherheit kontinuierlich
erarbeitet werden. Ich erinnere nur an die gescheiterten
Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof.
Dabei ist klar: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Der
Rechtsstaat hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren
Freiheit zu garantieren. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde
wehrt, verspielt die Freiheit seiner Bürger!
Originaltext: CDU Deutschlands
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Rückfragen bitte an:
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Fax: 030/22 070 145
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