 Fuchs: Weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung möglich und notwendig
Geschrieben am 19-04-2007 |
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Schätzungen der
Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Finanzsituation der Agentur
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die gute Konjunktur und die sinkende Arbeitslosigkeit schlagen
sich auch 2007 positiv im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA)
nieder. Von den 11,3 Mrd. EUR Rücklagen der BA aus 2006 sollten
ursprünglich im Jahr 2007 4,3 Mrd. EUR für die 2,3%-ige Absenkung des
Beitrages zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Neueste
Meldung: Dies ist nun nicht mehr nötig und zudem steht schon jetzt
ein Überschuss in 2007 von 1,3 Mrd. EUR fest.
Dies zeigt Dreierlei: Aufschwung und Erholung am Arbeitsmarkt
schlagen sich direkt in den Zahlen der BA wieder. Die
Vermittlungserfolge der BA werden immer besser. Und was das
wichtigste ist: Mit diesem satten Polster kann nun weiter eine
Politik der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages betrieben
werden.
Zum 1.1.2007 ist der Beitrag um 2,3% auf nun 4,2% gesenkt worden.
Nun sollte eine weitere Senkung um 0,7% zum 1.1.2008 erfolgen.
Dies würde 5,2 Mrd. EUR kosten. Vor dem Hintergrund der allein für
dieses Jahr zusätzlichen 5,6 Mrd. EUR - unangetastet bleibt dabei der
Rest der Rücklagen aus 2006 - ist eine solche Forderung realistisch
und auch dringend notwendig.
Denn es handelt sich bei den überschüssigen Geldern um Beiträge,
die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern
zurückzugeben sind.
Daher ist auch Steinbrücks Vorschlag zur Umleitung von
BA-Überschüssen an die Krankenkassen kategorisch abzulehnen. Die BA
darf nicht als Nebenkasse des Bundesfinanzministers missbraucht
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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