Transparenz bei EU-Agrarsubventionen wieder gefährdet Transparenz-Initiative: Neuer Vorschlag der EU-Kommission lässt keine aussagekräftige Evaluierung zu

Berlin (ots) - 20. April 2007. Morgen bespricht erstmals eine
EU-Rats-Arbeitsgruppe den Vorschlag der EU-Kommission vom 20. März
2007 für die Bestimmungen zur Transparenz bei Agrarsubventionen. Die
geplante Neuregelung sieht vor, nur noch die Höhe der einzelnen
Subventionen (Einkommensunterstützung, Marktbeihilfen, ländliche
Entwicklung) offen zu legen, nicht aber, wofür die Summen gezahlt
werden. Einer Bewertung der Qualität und Wirkung der EU-Subventionen
wird damit der Boden entzogen. Die Initiative für Transparenz bei
EU-Agrarsubventionen fordert die Kommission zu Nachbesserungen auf
und verlangt von der Bundesregierung, sich bei den anstehenden
Beratungen für eine aussagekräftige Aufschlüsselung der Subventionen
einzusetzen.

"Die EU-Kommission macht einen Rückzieher in Sachen Transparenz
bei Agrar-subventionen", kritisiert Marita Wiggerthale,
Agrarreferentin bei Oxfam Deutschland, den Vorschlag der
EU-Kommission. "Bisher sieht der Entwurf nur die Veröffentlichung des
Gesamtbetrags aller Zahlungen an einen Landwirt in einem Jahr vor.
Dabei will die Kommission nicht aufschlüsseln, wie viel Geld zum
Beispiel für Agrarumweltmaßnahmen oder Investitionsförderung
ausgegeben wurde", so Wiggerthale.

Bereits am 15. Dezember 2006 wurde auf europäischer Ebene eine
Durchführungsverordnung für die Förderung der ländlichen Entwicklung
erlassen, die auch Transparenz über die Verwendung der Gelder vorsah.
Agrarkommissarin Fischer Boel selbst hatte noch in einer
Pressemitteilung vom Juli letzten Jahres erklärt, dass die
Offenlegung der Summen nur die "halbe Wahrheit" sei. Die andere
Hälfte bestehe darin, zu veröffentlichen, für welchen Zweck jemand
Förderung erhalte.

"Die EU-Kommission riskiert neuerdings mit ihrer Absicht, den
Verbleib der Steuergelder in Brüssels Agrarpolitik zu verwischen,
eine weitere Vertrauenskrise der Bürger. Diese müssen erfahren
können, wer wofür wie viel EU-Gelder bekommt. Vor dem Hintergrund der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft darf die Bundesregierung nicht
länger gegen die Interessen der Bürger agieren, indem sie noch hinter
den Kommissionsvorschlägen zurückbleibt und damit ein Mehr an
Transparenz verhindert", erklärt Reinhild Benning, Agrarreferentin
beim BUND. Nur mit detaillierten Informationen ließe sich ermitteln,
ob ein Betrieb nachhaltig wirtschafte oder nicht.

"Für die Bewertung der Beschäftigungswirkung von Agrarsubventionen
ist es darüber hinaus notwendig, die Höhe der Direktzahlungen in
Bezug zur Anzahl der Arbeitsplätze je Betrieb zu setzen. Sonst wird
weiterhin nicht deutlich, dass der Großteil der Zahlungen an eine
kleine Zahl von Betrieben geht, die mit möglichst wenigen
Arbeitskräften möglichst viel Fläche bewirtschaften", kritisiert
Friedrich Graefe zu Bahringdorf, Vorsitzender der
Arbeitsge¬meinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Die Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen wird von
35 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt,
Verbraucherschutz, Demokratie & Transparenz, Tierschutz und
bäuerliche Landwirtschaft unterstützt.

Ein Fact Sheet mit Hintergrundinformationen zum
EU-Kommissions-Vorschlag zu den Transparenzbestimmungen in der
Landwirtschaft können Sie unter
www.oxfam.de/download/EU_Agrartransparenz.pdf herunterladen.

Mehr Informationen über die Transparenz-Initiative unter:
www.wer-profitiert.de

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51594
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_51594.rss2

Pressekontakt:
Für weitere Infos wenden Sie sich bitte an:
Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland, mwiggerthale@oxfam.de, Tel.:
0162-138 63 21,
Reinhild Benning, BUND, Tel.: 017665098341
Ulrich Jasper, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Tel.:
02381-9053171