Deutsche wollen Volksbefragung über EU-Verfassung

Berlin (ots) - Eine breite Mehrheit der Deutschen spricht sich für
eine europaweite Volksbefragung über die EU-Verfassung aus. Das hat
eine repräsentative Umfrage von EMNID in dieser Woche ergeben. Danach
sind 75 Prozent der Befragten dafür, dass Europas Bürgerinnen und
Bürger über die zukünftige Verfassung abstimmen. Die negativen
Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 haben das
Vertrauen der Menschen in aktive Bürgerbeteiligung offensichtlich
nicht getrübt.

"Das Ergebnis überrascht uns nicht. Die Menschen wollen Europa -
aber sie wollen ein demokratischeres Europa, so wie es die Verfassung
vorsieht" sagte Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Vize-Präsidentin der
Europa-Union Deutschland (Union Europäischer Föderalisten in
Deutschland). "Auch wenn eine europaweite Volksbefragung derzeit
rechtlich nicht bindend ist, kann die europäische Zivilgesellschaft
den politischen Druck auf die Staats- und Regierungschefs empfindlich
erhöhen." Entscheidend sei, dass eine Volksbefragung in ganz Europa
stattfinde. "Es hat sich gezeigt, dass bei nationalen Referenden
immer nationale Themen im Mittelpunkt stehen. Europäische Themen
werden in Geiselhaft genommen für nationale Konflikte und
Befindlichkeiten", so Kalbfleisch-Kottsieper weiter. Das müsse bei
einem so bedeutenden Projekt wie der EU-Verfassung vermieden werden.
Der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier MdB hatte
sich bereits vor kurzem öffentlich für ein europaweites Referendum
ausgesprochen.

Ein erster Schritt ist die europaweite Kampagne
www.europeanreferendum.eu, die von den Europäischen Föderalisten am
Samstag, dem 21. April 2007 ab 14:00 Uhr in München gestartet wird.
In den letzten Tagen haben sich online schon über 1.000 Europäer für
eine Volksbefragung ausgesprochen. Insgesamt sollen durch die
Kampagne bis zum Jahresende europaweit 1 Millionen Unterschriften
gesammelt werden. Im Bayerischen Landtag, Maximilianeum,
Max-Planck-Strasse 1, 81627 München werden u.a. die Bundesvorsitzende
von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth und Michael Link (FDP),
Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages teilnehmen.

Im Sommer 2009 könnte neben den Wahlen zum Europäischen Parlament
gleichzeitig eine europaweite Volksbefragung zur EU-Verfassung
stattfinden. "Für die Europäischen Föderalisten ist eine europaweite
Volksbefragung ein deutliches Signal für ein demokratisches,
bürgernahes Europa. Die Menschen in Europa wollen ein demokratisches
Europa! Die Menschen wollen aktiv mitwirken und gestalten", sagte
abschließend Mercedes Bresso, Präsidentin der Union der Europäischen
Föderalisten.

Die Ergebnisse der EMNID-Umfrage finden Sie unter
www.europa-union.de

Originaltext: Europa-Union Deutschland
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