Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet gefährliche außenpolitische Verwicklungen durch Schienennetz-Börsengang

Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet
gefährliche außenpolitische Verwicklungen, wenn die Deutsche Bahn AG
nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Tiefensee
teilprivatisiert wird. Nach diesen Plänen soll die Bundesregierung
nur ein sogenanntes "Sicherungseigentum" am Schienennetz ohne jedes
Mitspracherecht behalten. Miteigentümer der Deutschen Bahn können
nach dem Gesetz auch staatliche und halbstaatliche Gesellschaften
werden, die von ausländischen Regierungen gesteuert werden. Nach
Berichten der Wirtschaftspresse interessieren sich für den Erwerb der
Anteile der DB auch "Anleger" aus Staaten, in denen Meinungsfreiheit
und Demokratie nicht funktionieren und eine Trennung von Staat und
Wirtschaft unbekannt ist. "Es wäre verhängnisvoll, wenn ausländische
Staatsinteressen über Zustand und Entwicklung des deutschen
Schienennetzes mitbestimmen," erklärt Verbraucherschutz-Vorstand
Joachim Kemnitz. "Das juristische Sicherungseigentum nützt der
Bundesregierung dann wenig: Wenn die Bahn das Schienennetz
vernachlässigt und der Bund es zurückholen will, müsste eine
Bundeskanzlerin in ausländischen Hauptstädten womöglich um Zustimmung
nachsuchen." Der Verbraucherverband hält eine solche Entwicklung für
keineswegs unrealistisch. "Es ist verlockend, mit Hilfe des
Schienennetzes Macht in Deutschland auszuüben, denn es steht für
einen Bruchteil des Wiederbeschaffungswertes zum Verkauf. Auch
private Anleger lockt die Aussicht, Geld mit der Macht über deutsche
Infrastruktur zu verdienen oder aus dem Verkauf von Bahn-Immobilien
Gewinn zu machen." Der Fahrgastverband PRO BAHN tritt bereits seit
dem Jahr 2000 für die klare Trennung staatlicher Aufgaben von
unternehmerischen Bereichen durch Trennung des Schienennetzes von den
Bahn-Verkehrsunternehmen ein. "Bei den Verkehrsunternehmen gibt es
Wettbewerb, daher können sie auch in privater Hand sein, aber das
deutsche Schienennetz ist ein Monopol, das der deutsche Staat nicht
aus der Hand geben darf," erklärt Kemnitz. "Wenn ausländische
Interessen über das deutsche Schienennetz mitbestimmen, so gefährdet
das nachhaltig den Standort Deutschland."

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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