Glücksspielstaatsvertrag: Länder verletzen vorsätzlich EU-Recht - Lottoverband warnt vor Rechtschaos

Berlin (ots) - Die Mehrheit der Länder will beim geplanten
Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission
ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die
EU-Kommission, die heute in Brüssel erwartet wird. "Das hat es noch
nicht gegeben: Der EG-Vertrag verpflichtet die Länder, keine
Rechtsakte zu erlassen, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Beim
Glücksspielstaatsvertrag wollen die meisten Länder diese Grundregel
offenbar vorsätzlich verletzen. Sie bringen damit die
Gemeinschaftstreue Deutschlands in Misskredit," kommentiert Norman
Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Durch diese
mutwillige Brüskierung der EU-Kommission dürfte das Aus für den
Vertrag wesentlich beschleunigt werden."

Mit dem Festhalten am aktuellen Vertragsentwurf riskieren die
Ministerpräsidenten nun absichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren.
Die EU-Kommission hatte vor allem das geplante Internetverbot bei
Lotto für unzulässig erklärt und generell eine Differenzierung von
Glücksspielen nach ihrer Suchtgefährlichkeit gefordert. Da eine
Suchtgefahr durch Lotto nicht belegbar sei, seien die geplanten
massiven Eingriffe nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. "Diese
Belege können die Länder nun mal nicht beibringen: Natürlich gibt es
Spielsucht, zum Beispiel beim Automaten- und Casinospiel, aber keine
Lottosucht. Das EU-Recht verlangt hier Regelungen, die diesem Umstand
entsprechend verhältnismäßig sind." so Faber.

Der Deutsche Lottoverband erwartet ab Januar ein Rechtschaos, wenn
die Länder keinen Kompromiss suchen: Der Staatsvertrag werde
vermutlich in mehreren Bundesländern nicht ratifiziert werden und
damit auch nicht gelten. Zudem seien Klagen privater Wettbewerber Tür
und Tor geöffnet: Von der Ziehung der Lottozahlen im TV über jegliche
Lotto- und Oddsetwerbung bis zur Anzahl und Lage der Annahmestellen
stehe alles auf dem Prüfstand der Gerichte. In der Folge würden die
Lottoeinnahmen noch stärker einbrechen als mit 20 Prozent ohnehin
schon geplant. "Mit diesem absichtlich herbeigeführten Rechtschaos
wird ausländischen Anbietern der deutsche Glücksspielmarkt quasi auf
dem silbernen Tablett serviert", so Faber weiter. "Aber auch wenn die
meisten Ministerpräsidenten auf eine harte Linie setzen: Die Front in
den Ländern bröckelt." So hatten zuletzt die CDU-Finanzexperten aus
Bund und Ländern für Lotto die Beibehaltung des bewährten
Staatsvertrags von 2004 empfohlen. Auch die FDP ist gegen den
aktuellen Vertragsentwurf. Die FDP ist in drei Bundesländern an der
Landesregierung beteiligt.

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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