 LVZ: Stadler: Verfassungsschutz muss Online-Durchsuchungen aussetzen / Kritik an bisheriger Praxis auf Basis von internen Dienstanweisungen
Geschrieben am 24-04-2007 |
Leipzig (ots) - Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler hat an die
Regierungen in Bund und Ländern sowie an die jeweiligen
Verfassungsschutzämter appelliert, angesichts der bevorstehenden
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über
Online-Durchsuchungen von Computern "diese mindestens bis dahin bei
den Verfassungsschutzbehörden auszusetzen". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Stadler, der auch Chef des
geheim tagenden Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste
ist: "Ich bin nicht dafür, dass die Politik Entscheidungen auf
Karlsruhe abwälzt. Aber Karlsruhe wird demnächst in der Sache
entscheiden. Bis dahin sollten solche Online-Durchsuchungen, sollte
es sie bisher gegeben haben, generell ausgesetzt werden." In jedem
Fall müsse sich der Gesetzgeber "dieser Materie dringend und
grundsätzlich annehmen", forderte Stadler.
Grundsätzlich sind Online-Durchsuchungen durch Behörden derzeit
nicht zulässig. Zuständige Behördenvertreter und Regierungsstellen
bestätigten gegenüber der Zeitung aber, dass Verfassungsschutzämter
im Bund und in den Ländern "auf Basis von internen Dienstanweisungen"
Online-Durchsuchungen durchführen dürfen und dies auch so seit
geraumer Zeit praktiziert wird.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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