 n-tv Nachrichtenservice - Bosbach, CDU: Eine bundesweite Datei, in der alle Fingerabdrücke gespeichert werden, plant niemand
Geschrieben am 24-04-2007 |
Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach, CDU, stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Wir müssen zwei Sachverhalte strikt voneinander trennen. Das Eine
ist die Aufbewahrung, die Hinterlegung des Antrages zur Erstellung
eines Reisepasses. Und das Zweite, und das wird kritisiert, eine
bundesweite Datei, in der alle Fingerabdrücke gespeichert werden, die
einmal abgegeben wurden, um einen elektronischen Pass zu erhalten.
Das plant niemand, das ist nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes, ist
in der Sache nicht notwendig, unverhältnismäßig und begegnet auch
erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Kern geht es nur um
eine Frage, nämlich: sollen die Fingerabdrücke, die abgegeben wurden
zur Erstellung eines Passes, anschließend sofort vernichtet werden
oder sollen sie dezentral in den 5.300 Passbehörden aufbewahrt
werden, damit man noch nachprüfen kann, ob ein Pass überhaupt
ordnungsgemäß erstellt wurde." (55 sek.)
O-Ton:
http://presse.n-tv.de/oton/200704/794261_2007_0424_Bosbach.mp3
Kontext:
In der großen Koalition werden Pläne nicht weiter verfolgt, zur
Verbrechensbekämpfung Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern. Das
signalisiert Innenminister Wolfgang Schäuble nach einer Sitzung der
Innenexperten von Union und SPD.
Diese Zitate / O-Töne sind sind frei verwendbar mit dem Hinweis
auf n-tv.
Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8180
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Pressekontakt:
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Mail: Sonja.Friedrich@n-tv.de
Tel.: 0221/9152-2620
Bei Rückfragen oder technischen Problemen:
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Klaus Wedekind
Tel.: 030/77377-782
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