 Saarbrücker Zeitung: Gabriel nicht prinzipiell gegen Tempolimit auf Autobahnen - aber erst, wenn die Industrie verbrauchsgünstigere Autos liefert
Geschrieben am 24-04-2007 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach SPD-Chef Kurt Beck, der ein
Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen hatte, hat jetzt auch
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine grundsätzliche Bereitschaft
dazu erkennen lassen - allerdings unter Bedingungen. "Ich bin kein
prinzipieller Gegner eines Tempolimits, aber ich hätte bei dieser
Debatte die Sorge, dass der Druck auf die Industrie nachlässt,
verbrauchsgünstigere Autos zu entwickeln" schrieb Gabriel der
bayerischen SPD-Abgeordneten Heidi Wright. Letzteres sei "absolut
vorrangig". Nach Gabriels Meinung wäre es der "falsche Weg", zunächst
über ein Tempolimit zu debattieren und die Autoindustrie aus der
Verantwortung zur Senkung der CO2-Emissionen zu entlassen. Gabriel
räumte aber die positiven Wirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung
für die Sicherheit und den Klimaschutz ein. "Zweifellos könnten wir
den Beitrag, den ein Tempolimit zur Lösung dieses Problems leisten
kann, am Ende vielleicht brauchen", heißt es in Gabriels Brief, über
den die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. "Aber das
sollte dann auch wirklich am Ende und nicht am Anfang stehen". Wright
verlangt eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde und hat bereits
mehrere Abgeordnete aller Parteien für eine solche Initiative im
Bundestag gewonnen, auch aus der Union. Auf Intervention der
Fraktionsführungen der Koalition brachten die Parlamentarier ihr
Anliegen bisher jedoch nicht förmlich als Gruppenantrag ein. Der von
Wright ebenfalls angeschriebene Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) hat bisher noch nicht geantwortet. Allerdings hatte Tiefensee
öffentlich bisher immer klar Nein zu einem solchen Vorstoß gesagt.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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