 Einstellung des EU-Beihilfeverfahrens: ARD weist Vorwurf des VPRT zurück
Geschrieben am 24-04-2007 |
Berlin (ots) - Die ARD hat den Vorwurf des VPRT zurückgewiesen,
sie habe auf die Einstellung des Verfahrens gegen den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Brüssel mit "frühzeitigen
Jubelarien" reagiert.
ARD-Generalsekretärin Dr. Verena Wiedemann stellte klar, "wir
haben immer wieder betont, dass es uns nicht um Sieg oder Niederlage,
sondern um Rechtssicherheit geht. Die Meldungen einzelner
Printmedien, die die absehbare Entscheidung der EU-Kommission als
"Sieg für ARD und ZDF" gewertet hatten, entsprechen nicht unserer
Auffassung des Sachverhaltes."
Die ARD begrüße zwar die Einstellung des Verfahrens, übersehe
jedoch nicht die damit verbundenen Herausforderungen, was die
Umsetzung in einen Rundfunkstaatsvertrag betrifft: "Das geht an die
Grenze dessen, was im Rahmen der Rundfunkfreiheit nach unserer
Verfassung an Zugeständnissen möglich war."
Originaltext: ARD Generalsekretariat
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=63622
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Pressekontakt:
ARD-Generalsekretariat
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 030 / 8904 313 20
presse@ard-gs.de
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