Fehlender Strom- und Erdgaswettbewerb provoziert Kartellgesetznovelle

Essen (ots) - Das Bundeskabinett beschließt trotz Widerstands der
Versorgungswirtschaft die Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Aus Sicht des VIK, der
Interessenvertretung industrieller und gewerblicher Stromkunden, die
richtige Entscheidung, da erst jüngst eine EU-Studie gerade in
Deutschland besonders stark überhöhte Strompreise festgestellt hat.
Also eine Lage, auf den deutschen Strom- und Erdgasmärkten herrscht,
die kaum den Namen Wettbewerb verdient. Von grenzüberschreitendem -
europaweitem - Strom- oder Gaswettbewerb kann nur spärlich die Rede
sein.

Auch die "Sorge" in der Versorgungswirtschaft, dass mit einer
GWB-Novelle der Neubau von Kraftwerken behindert würde, ist
unberechtigt. Nach Einschätzung der Energiewirtschaft wären neue
Kohlekraftwerke bei einem Strompreis von 35 - 40 Euro/MWh noch
wirtschaftlich zu betreiben. Die GWB-Novelle wird hier sicherlich
nichts verhindern. Denn auch eine verschärfte Missbrauchsaufsicht
wird bei den derzeitigen Grundlaststrompreisen von über 50 Euro/MWh
keinen Preisrückgang unter 35 Euro/MWh erreichen wollen.

Es geht darum, die viel zu hohen Srompreise auf die Höhe der
Grenzkosten zu senken. Auch die Marktliberalisierung wird durch die
Novelle an keiner Stelle zurückgenommen. Im Gegenteil: Der Wettbewerb
wird dadurch gestärkt. Die vorgesehene verschärfte
Missbrauchsaufsicht kommt - wie der Name schon sagt - ohne den
Verdacht des kartellrechtlichen Verstoßes gar nicht zum Einsatz. Die
von der Versorgungswirtschaft genannten Argumente gegen eine
Anpassung des GWB dienen aus Sicht des VIK nur der Absicherung ihrer
komfortablen Marktsituation zu Lasten der Energiekunden.

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energieintensiven Unternehmen aller Branchen, wie etwa Aluminium,
Chemie, Glas, Papier, Stahl oder Zement. Er berät seine Mitglieder in
allen Energie- und umweltrelevanten Energiefragen. Im VIK haben sich
80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes und rund 90 Prozent der
versorgerunabhängigen Stromerzeugung in Deutschland
zusammengeschlossen.

Originaltext: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
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