 Bleser/Heinen/Klöckner: Opposition betreibt Verzögerungstaktik gegen Verbraucher
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur Behandlung des neu vorgelegten
Verbraucherinformationsgesetzes im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die stellvertretende
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB:
Mit der Forderung der Opposition, im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens des überarbeiteten
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) erneut eine Anhörung
durchzuführen, wird das Inkrafttreten des Gesetzes unnötig verzögert.
Fünf Jahre wird nun über die Schaffung eines wirksamen
Verbraucherschutzes diskutiert, zwei Anhörungen wurden bereits
durchgeführt. Die Union ist der Ansicht, dass davon ausgegangen
werden kann, dass bereits alle relevanten Argumente vorgelegt und
diskutiert wurden.
Das neu vorgelegte VIG wurde gemäß den Forderungen des
Bundespräsidenten überarbeitet. Inhaltlich musste an der Formulierung
des im vergangenen Jahr diskutierten VIG nichts verändert werden. Das
Gesetz ist gut und stimmig. Die Opposition sollte daher mit dazu
beitragen, dass das VIG schnellstmöglich in Kraft treten kann und
deshalb ihre unnötige Verzögerungstaktik aufgeben.
Ziel der Union ist es, das Gesetz so bald wie möglich umzusetzen.
Sie wird deshalb einen gleich lautenden Gesetzentwurf parallel über
die Fraktion auf den Weg bringen. Denn Verbraucherrechte sind
Bürgerrechte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Email: fraktion@cducsu.de
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