Allianz pro Schiene fordert Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr "Bahnfahren ist praktizierter Klimaschutz"

Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene hat enttäuscht auf
die Regierungserklärung von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel zum
Klimaschutz reagiert. "Konkrete Schritte wie die Reduzierung der
Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr fehlen",
kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am
Donnerstag in Berlin. Unmittelbar vor Gabriels Regierungserklärung im
Bundestag hatte der Um-weltminister sich in der Bild-Zeitung noch mit
der Forderung zitieren lassen, aus Klimaschutzgründen "die
Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zu halbieren".
"Offenbar hat sich der Umweltminis-ter im Kabinett nicht durchsetzen
können. Sonst hätte er neben seiner Feststellung, dass die Bahn von
allen Verkehrsträgern die beste Klimabilanz hat, auch konkrete
Maßnahmen zum Abbau von Wettbe-werbsnachteilen gegenüber dem
klimaschädlicheren Flugverkehr angekündigt", monierte der Allianz pro
Schiene-Geschäftsführer.
Der Bundesumweltminister hatte in der Regierungserklärung dem
Flugverkehr im Vergleich zum Schie-nenverkehr eine fünffache
Klimabelastung pro befördertem Passagier bescheinigt. Dennoch werden
beim Flugverkehr im Gegensatz zum Schienenverkehr keine
Mineralölsteuer, keine Ökosteuer und bei grenzüberschreitenden Flügen
auch keine Mehrwertsteuer erhoben. Ab einer Reiseentfernung von 50
Kilometern werden Bahntickets mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von
19 Prozent belastet, bis zu 50 Kilometern mit dem reduzierten
Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
"Deutschland ist das einzige Land in Europa, das bei Bahntickets den
vollen Mehrwertsteuersatz erhebt und damit den klimafreundlichen
Schienenverkehr im Vergleich zum Flugverkehr künstlich verteuert. Ein
Anachronismus - angesichts des Klimawandels und der Tatsache, dass
Bahnfahren praktizierter Klima-schutz ist", so der Geschäftsführer
des Schienenbündnisses. Flege: "Bahnfahren muss im Vergleich zum Auto
und zum Flieger preislich attraktiver werden, damit noch mehr
Menschen Zug fahren."
Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, die
Mobilität stärker ins Zentrum der Klima-schutzbemühungen zu stellen.
Sollte sich Gabriel in den nächsten Wochen mit seinem
Mehrwertsteuer-Vorstoß für Bahntickets im Kabinett doch noch
durchsetzen, "muss die Deutsche Bahn den Preisvorteil auch komplett
an die Kunden weitergeben".

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenver-kehrs. In
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen:
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder.
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 73 Unterneh-men der
Bahnbranche.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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