 Bremst die EU-Beihilfenkontrolle die Wettbewerbsfähigkeit? 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2007" 14. und 15. Juni 2007, Berlin
Geschrieben am 26-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des
zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle
Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die
Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die
Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise Lockerung der
Kontrollen an, um in Einzelfällen flexibler reagieren und so
Großinvestitionen wie jüngst im Fall AMD in Europa halten zu können.
Die EU-Kommission lehnt bisher solche Pläne ab, da Beihilfen den
Wettbewerb verzerrten und kein entscheidendes Investitionskriterium
für Unternehmen seien.
Auf der 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2007" (14. und
15. Juni 2007, Berlin) stellen Vertreter der EU-Kommission sowie aus
der deutschen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Beratung die
aktuellen Entwicklungen im europäischen und deutschen Beihilferecht
vor. "Die Modernisierung der Beihilfenpolitik ist ein zentrales
Anliegen der europäischen Wettbewerbskommissarin Frau Nellie Kroes",
stellt Dr. Dr. Wolfgang Mederer (Europäische Kommission) fest. Er
geht auf den Status quo der Umsetzung des "Aktionsplans staatliche
Beihilfen" ein und gibt einen Ausblick auf kommende Vorhaben wie die
"Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung". Die Auswirkungen
vergaberechtlicher Vorgaben auf das Beihilfenrecht beschreibt Dr.
Tobias Traupel (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
des Lands Nordrhein-Westfalen). Über beihilferechtlichen Rechtsschutz
vor nationalen Gerichten spricht Dr. Viktor Kreuschitz (Europäische
Kommission).
Das Maßnahmenpaket der Kommission zum Europäischen Beihilferecht
in Bezug auf Kompensationszahlungen für Soziales, Kultur und Sport
stellt Prof. Dr. Christian Koenig (Zentrum für Europäische
Integrationsforschung, Universität Bonn) vor. Dr. Marco
Núňez-Müller unterscheidet "public service compensation" und
Beihilfen und geht besonders auf den Verkehrssektor ein. Weitere
Themen des etablierten Jahrestreffs für Praktiker im Beihilfenrecht
sind die neue De-minimis-Verordnung und der Stand des Reformvorhabens
bei Umweltbeihilfen. Ebenso wird über "Bürgschaften als
intransparente Beihilfeinstrumente" diskutiert. Kommentiert werden
die Themen des ersten Konferenztages aus Sicht des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie durch Bernd Kloke. Die Kommentierung
des zweiten Konferenztages erfolgt aus Sicht der Europäischen
Kommission durch Michael Niejahr.
Das vollständige Programm finden Sie unter:
http://www.euroforum.de/ots-beihilfenrecht07
Weitere Informationen:
Dr. phil. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Tel.: +49 211/96 86-33 87
Fax: +49 211/96 86-43 87
E-Mail: nadja.thomas@euroforum.com
Pressemitteilung im Internet:
www.euroforum.de/presse/beihilfenrecht07
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Unternehmen für Konferenzen, Seminare, Jahrestagungen und
schriftliche Management-Lehrgänge. Seit 1993 ist EUROFORUM
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seit 2003 ebenfalls Kooperationspartner für Konferenzen der
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Themengebieten stattgefunden. Rund 45 000 Teilnehmer besuchten im
vergangenen Jahr unsere Veranstaltungen. Der Umsatz lag 2006 bei
circa 61 Millionen Euro.
Originaltext: EUROFORUM Deutschland GmbH
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EUROFORUM Deutschland GmbH
Dr. phil. Nadja Thomas
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