 Der Tagesspiegel: Städte- und Gemeindebund droht mit Scheitern des Krippen-Gipfels
Geschrieben am 27-04-2007 |
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, droht mit dem Scheitern des
Krippengipfels von Bund, Ländern und Kommunen Anfang April, wenn sich
der Bund nicht an den laufenden Betriebskosten für die Kinderkrippen
beteiligt. "Ohne deutliche Beteiligung des Bundes an den
Betriebskosten", sagte Landsberg dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe),
"können die Ziele nicht erreicht werden". Bei dem Gipfel hatten sich
Kommunen und Länder mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
(CDU) darauf verständigt, bis 2013 zusätzlich 500000 Krippenplätze
zu schaffen. Nun fürchten die Kommunen, dass sich der Bund aus der
Finanzierung teilweise verabschieden will.
Landsberg korrigierte zudem die Kostenschätzungen des
Bundesfamilienministeriums.
"Nach Berechnungen der Kommunen sind Investitionskosten von ca. 5
Milliarden Euro erforderlich, während der Bund nur von 3,7 Milliarden
Euro ausgeht" sagte er und verknüpfte die Ausgaben mit den Plänen der
Regierung zur Senkung der Unternehmenssteuern."Wenn die Politik denn
Spielraum sieht, die Unternehmen mit über 5 Milliarden Euro zu
entlasten, muss sie auch die Kraft haben, die wichtige
Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung dauerhaft und solide zu finanzieren."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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