Russischer Oppositionsführer Kasparow im "ZDF-Mittagsmagazin": "Russland wird in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen"

Mainz (ots) - Der Führer des russischen Oppositionsbündnisses "Das
andere Russland", Garry Kasparow, hat nach der Rede von Präsident
Putin zur Lage der Nation Russland eine "tiefe innenpolitische Krise"
für das Ende des Jahres 2007 vorhergesagt.

"Wir können heute noch keine Prognose wagen, in welcher Lage
Russland zu Beginn des Jahres 2008 sein wird", sagte Kasparow
im "ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 27. April 2007. Der russische
Staatsapparat habe keine Lösung für die Zeit nach der
Präsidentschaftswahl, weil nicht klar sei, wer das Land dann führen
werde. "Das wird mehr und mehr für Verwirrung sorgen. Wenn die
russische Opposition geschlossen bleibt, haben wir eine sehr gute
Chance", sagte der Kreml-Kritiker und frühere Schachweltmeister.

Dass Putins Zeit als Präsident im März tatsächlich abläuft, daran hat
Kasparow keinen Zweifel. "Ich denke, dass Putin nicht einen Tag
länger bleiben wird, als er muss", sagte Kasparow. Acht Jahre sei er
an der Macht gewesen, habe aber nichts getan, um die Situation zum
Besseren zu wenden. "Das Dach stürzt ein, das Fundament ist
verrottet. Es gibt keinen Zweifel, dass Putin keine Pläne hat, weiter
im Amt zu bleiben und die Verantwortung zu übernehmen für den
zukünftigen Zusammenbruch. Ich bin mir also sicher, dass wir andere
Kandidaten aus Putins Lager sehen werden." Voraussagen seien jedoch
schwierig.

Mit seiner Rede zur Lage der Nation, in der Putin den einseitigen
Ausstieg aus dem KSE-Vertrag angekündigt hatte, wollte der Präsident
nach Meinung Kasparows unter anderem klarmachen, dass "sein Regime
an der Macht bleibt, auch wenn er selbst geht."

Aus Sicht der russischen Opposition war die erneute Ankündigung von
schärferen Gesetzen gegen Extremisten von größter Bedeutung; diese
dienten auch dazu, die Aktivitäten der Opposition einzuschränken.
Kasparow: "Putin hat das Bild eines belagerten Russlands entworfen.
Wir wissen aus der Geschichte, dass jeder autoritäre Staat immer
wieder das Bild eines Feindes von außen bemüht [...] und die
Opposition als einen Verbündeten dieses Feindes darstellt."

Natürlich hätten die Oppositionellen in Russland auch Angst. "Die
wissen nicht, was sie mit der Opposition machen sollen", erklärte
Kasparow. Man habe nie versucht, demokratisch zu sein. Die Gesetze
des Parlaments zielten auf die Opposition ab, wie beispielsweise das
Gesetz gegen Extremismus."Wir wissen natürlich, dass die Treffen der
Opposition niedergeschlagen werden und dass viele Demonstranten
geschlagen werden. Das ist etwas, was wir immer von dieser Regierung
erwartet haben. Wir denken, wenn wir auf die Straße gehen, dass die
Beamten erkennen werden, dass sie nicht mit Gewalt Proteste
niederdrücken können."

Originaltext: ZDF
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