Bayern und Baden-Württemberg starten Angriff auf Diesel-Kennzeichnung der Bundesregierung

Berlin (ots) - Mit dem Coup im Bundesrat sollen Dieselfahrzeuge
mit und ohne Russfilter die grüne Plakette für "allzeit freie Fahrt"
in den Städten erhalten - Ziel ist die Absatzsicherung ungefilterter
Neufahrzeuge - Deutsche Umwelthilfe: Ein Vorstoß auf Kosten der
Gesundheit der Stadtbewohner

6.4.2006: Auf Initiative der beiden "Automobilstandorte" Bayern
und Baden-Württemberg soll der Bundesrat am morgigen Freitag (7.
April) die von der Bundesregierung bereits verabschiedete
Kennzeichnung von Dieselfahrzeugen stoppen. Ziel der Initiative ist
es, eine eigene Plakette für rußfreie, mit Partikelfilter
ausgestattete Dieselfahrzeuge zu verhindern und sie mit ungefilterten
Neufahrzeugen gleichzustellen.

"Wir erleben einen weiteren, von Teilen der deutschen
Automobilindustrie inspirierten Versuch, Autofahrer und Verbraucher
zu täuschen und den Absatz gesundheitsschädlicher Rußfahrzeuge
abzusichern ", warnte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. "BMW und DaimlerChrysler wollen
offensichtlich erreichen, dass alle Neufahrzeuge - ob sie mit Filter
ausgestattet sind oder beim Beschleunigen schwarze Rußwolken
ausstoßen - mit einer grünen Plakette ausgestattet werden. So wird
die flächendeckende Einführung der Filtertechnik unweigerlich weiter
verzögert."

Versteckt ist der im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Bundesrates
vorbereitete Coup in der "Verordnung zum Erlass und zur Änderung von
Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge".
Im Gegensatz zum bereits vom Bundeskabinett gebilligten
Verordnungstext überzeugten BMW und DaimlerChrysler ihre
"Heimatländer" Bayern und Baden Württemberg, auf eine gesonderte
Kennzeichnung von sauberen Dieselfahrzeugen zu verzichten. Begründet
wird der erneute Versuch einer Verbrauchertäuschung im
Änderungsantrag wie folgt: "Modernste Kraftfahrzeuge, die aktuell
verbindliche (Euro-4/IV) oder langfristig vorgegebene (Euro-V)
Abgasnormen erfüllen, müssen mit maximalen Benutzervorteilen belohnt
werden. Die Verschmelzung der Schadstoffgruppen 4 und 5 dient darüber
hinaus der Verwaltungsvereinfachung." In Wirklichkeit würde eine
Umsetzung der Initiative nach Überzeugung der DUH nicht nur die
Filtereinführung verzögern, sondern auch den Kampf der Kommunen gegen
die gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung in den Ballungszentren
massiv erschweren.

Alle derzeit im Handel angebotenen Neuwagen, ob mit oder ohne
Rußfilterung, würden fortan die "grüne Plakette" erhalten. Nachdem
der Verband der Automobilindustrie (VDA) bereits seit zwei Jahren
erfolgreich eine aufkommensneutrale finanzielle Förderung des
Partikelfilters blockiert, soll nun mit der Verhinderung einer
gesonderten Kennzeichnung rußfreier Fahrzeuge der Absatz von
Dieselstinkern auch für die Zukunft abgesichert werden.

Die DUH erinnerte an positive Erfahrungen einer konsequenten
Plaketten-Regelung bei der Einführung des Dreiwege-Katalysators Ende
der 80er Jahre. Damals erhielten nur Fahrzeuge mit einem geregelten
Kat die Plakette für "allzeit freie Fahrt". Innerhalb kürzester Zeit
setzte sich diese Technologie daraufhin durch, viele Jahre bevor sie
rechtlich verbindlich wurde.

Nach der vom Bundeskabinett verabschiedeten
Kennzeichnungsverordnung sollen nur Fahrzeuge, die die höchste
Abgasnorm EURO 5 erfüllen, eine grüne Plakette erhalten. Die Blockade
einer gesonderten Kennzeichnung "sauberer" Dieselfahrzeuge nützt
Autobauern, die für Klein- und Mittelklassewagen auch weiterhin den
Rußfilter nicht einsetzen wollen. Recherchen der Deutschen
Umwelthilfe e.V. (DUH) ergaben darüber hinaus, dass diese Autobauer -
entgegen früherer Ankündigungen - weiter Neufahrzeuge in großem
Umfang ohne Partikelfilter verkaufen wollen. Neben den Verweigerern
Volkswagen, Skoda und Seat will der DaimlerChrysler Konzern viele
Chrysler-Modelle und den Stadtwagen Smart ForTwo ab 2007 nur mit
einem so genannten PM-Kat ausrüsten und nicht, wie vom damaligen
Konzernchef Jürgen Schrempp im März 2005 versprochen, mit einem
vollwertigen Rußfilter. Den finanziellen Einspareffekt für
DaimlerChrysler beziffert die DUH auf nicht mehr als 50 Euro pro
Fahrzeug.

Auch bei Bussen planen MAN sowie Mercedes-Benz, zukünftig auf
Rußfilter zu verzichten. Während heute schon über die Hälfte der von
Mercedes-Benz verkauften Busse mit Partikelfilter ausgestattet sind,
sollen diese ab 2006 wieder ausschließlich ohne Filter angeboten
werden. Für die DUH ist das ein massiver Rückschritt. Zwar erfüllten
die Busse dann die neuen Grenzwerte für Nutzfahrzeuge (EuroIV/V) und
erreichen geringere Stickoxidemissionen. "Der Preis für Umwelt und
Gesundheit ist trotzdem unverantwortlich hoch. In Bussen einer neuen
Generation wird aus reinen Kostengründen auf hochwirksame
Rußpartikelfilter verzichtet, die es vorher schon gegeben hat", sagte
Resch. Das sei ein beispielloser Vorgang. "Im Ergebnis steigen die
Partikelemissionen um das Vier- bis Fünffache gegenüber der aktuellen
Technik des geregelten Partikelfiters."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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