Wolfgang Gehrcke: Merkel und Steinmeier handzahm beim Gipfel EU-USA

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington
erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und
Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

Die drängenden außenpolitischen Themen zwischen der EU und den USA
blieben beim Gipfel auf das Mittagessen beschränkt. Merkel und
Steinmeier gaben sich gegenüber dem US-Präsidenten Bush handzahm.

Das US-Raketenabwehrsystem in Europa war kein offizielles
Gipfel-Thema. Das US-Lager Guantanamo und geheime CIA-Flüge wurden
offiziell nicht angesprochen. Eine neue Afghanistan-Strategie stand
nicht zur Diskussion ebenso wie der Rückzug der US-Truppen aus dem
Irak außen vor blieb. Die Ankündigung der USA, bei Nichteinigung des
Weltsicherheitsrates zum Kosovo-Status, den Kosovo einseitig
anzuerkennen, wurde nicht kommentiert. Außenpolitisch ist die
Merkel-Steinmeier-Reise ein Flop.

Statt selbstbewusst alternative Positionen Europas vorzutragen,
wurde der noch herrschenden US-Politik nach dem Munde geredet. Wenig
souverän für ein Land, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft
innehat.

Unerwähnt blieb auch die Forderung, die Atomwaffen der USA von
deutschem Boden abzuziehen. Die USA haben mehrfach erklärt, dass sie
dazu bereit wären, wenn Deutschland dies wünsche. Schon deshalb wohl
blieb der Wunsch aus. Deutlich wurde bei diesem Gipfel die
Doppelstrategie der SPD. Während Parteivorsitzender Kurt Beck in der
Öffentlichkeit seine Bedenken gegen das Raketenabwehrsystem der USA
in Europa artikuliert, eine neue Afghanistan-Strategie fordert und
als Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz den Abzug der
US-Atomwaffen verlangt, schwieg sein Parteikollege und Außenminister
zu allen diesen Fragen. 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht
nass', scheint zur außenpolitischen Linie der SPD geworden zu sein.

Die wirtschaftspolitischen Vereinbarungen zwischen der EU und den
USA sollen den freien Markt stärken und zur weiteren Deregulierung
beitragen. Ausgeblendet wurde, dass gerade das Marktversagen zwingend
Regulierung erfordert. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz sind
unverbindlich wie immer, Entscheidungen wurden auf den G8-Gipfel und
die Klimakonferenz vertagt, die USA bleiben bei ihrem Nein zum
Kyoto-Protokoll.

Wer in Verhandlungen mit den USA etwas erreichen will, muss einen
eigenen Standpunkt massiv vortragen. Da die Hauptsorge von Merkel und
Steinmeier aber die 'Verbesserung der transatlantischen Beziehungen'
ist, bleibt Zahmheit das politische Konzept. Handzahm allerdings hat
man bei US-Präsident Bush keine Chance.

Originaltext: Die Linke.PDS
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