Scheuer: Nachhaltigkeit muss überprüfbar und messbar sein

Berlin (ots) - Anlässlich des gerade vom Statistischen Bundesamt
im Auftrag der Bundesregierung erstellten "Indikatorenbericht 2006 -
Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" erklärt der Sprecher im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Scheuer MdB:

Eine nachhaltige Politik zur Sicherung von Wohlstand und
Lebensqualität der kommenden Generationen ist nur glaubwürdig, wenn
wir uns an konkreten Zielen messen lassen. Für deren Formulierung
benötigen wir Indikatoren, die einer regelmäßigen, unabhängigen und
transparenten Analyse unterliegen, also eine faire Leistungsbilanz
von politischen Entscheidungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit.

Mithilfe von 21 Schlüsselindikatoren, die sich an den Leitbildern
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie: Generationengerechtigkeit,
Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale
Verantwortung orientieren, zeigt die Bundesregierung in ihrem
aktuellen Bericht, wo wir auf dem Weg zu einer nachhaltigen
Entwicklung stehen, welche Fortschritte erreicht wurden und wo es
weiteren Handlungsbedarf gibt.

Mehr als ein Drittel der Indikatoren, z. B. der Ausbau der
Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und die Konsolidierung
des Staatshaushaltes, entwickeln sich positiv. Andere Ziele, wie z.B.
Flächeninanspruchnahme, erscheinen im ursprünglich geplanten Zeitraum
unerreichbar.

Infolge dessen und aufgrund der Tatsache, dass Ziele wie z.B. die
Reduzierung von Wohnungseinbruchsdiebstählen schon erreicht wurden,
beginnt eine Debatte, die einzelne Indikatoren in Frage stellt. Die
Überprüfung und Weiterentwicklung der Indikatoren sollte auch
grundsätzlich möglich sein.

Dies darf jedoch nicht leichtfertig geschehen. Die vorliegende
Erfolgskontrolle unseres politischen Handelns, in Form des alle zwei
Jahre erscheinenden Indikatorenberichtes, braucht Konstanz und
Verlässlichkeit, unabhängig von Legislaturzeiträumen und der
politischen Ausrichtung von regierenden Parteien, um nicht an
Überzeugung und Aussagekraft zu verlieren.

Deshalb sollten wir im Hinblick auf scheinbar unerreichbare Ziele
uns im Zweifel den gegebenen Herausforderungen stellen und ehrgeizige
Ziele beibehalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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