 Zeitschriftenverleger mahnen: Die Freiheit der Presse darf nicht untergraben werden
Geschrieben am 02-05-2007 |
Berlin (ots) -
VDZ fordert am Internationalen Tag der Pressefreiheit zur Wahrung
des Informantenschutzes auf
Der VDZ Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger warnt vor
einer nachhaltigen Auszehrung der Pressefreiheit auch in Deutschland.
"Wir beobachten mit Sorge die aktuelle Entwicklung. Gerade vor dem
Hintergrund des jüngsten Kabinettbeschlusses zur
Telekommunikations-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung sehen wir
eine wachsende Gefahr, dass grundlegende journalistische Rechte
sukzessive beschnitten werden", erklärt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang
Fürstner.
Nach Ansicht aller großen deutschen Medienverbände höhlt der
jüngste Beschluss den Informantenschutz aus und untergräbt damit ein
wesentliches Fundament der journalistischen Arbeit. Bei der Abwägung
zwischen Pressefreiheit und anderen verständlichen staatlichen
Interessen wie beispielsweise der Terrorismusbekämpfung dürfe nicht
weiter reflexartig in die Bürgerrechte eingegriffen werden, mahnt
Fürstner. Der Kabinettsbeschluss habe zur Folge, dass Journalisten
ihren Informanten nicht mehr garantieren könnten, dass sie geschützt
sind, da unter anderem alle Daten der elektronischen Kommunikation
von Journalistinnen und Journalisten für sechs Monate gespeichert
werden. Bereits die jüngsten Gerichtsentscheidungen in Sachen
"Cicero" und "Caroline" hätten gezeigt, dass die Freiheit der Presse
als ein wesentliches Element der Demokratie keine
Selbstverständlichkeit sei, sondern täglich neu behauptet werden
müsse.
Auf Vorschlag der UNESCO hat die UN-Generalversammlung 1993 den
Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen. Dieser
Tag erinnert an die "Erklärung von Windhoek", die 1991 mit dem Ziel
der Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in
Windhoek/Namibia verabschiedet wurde. Er erinnert aber auch an die
Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten
der Welt.
Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=8830
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_8830.rss2
Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse und Kommunikation
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de
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