 Deutscher Presserat mahnt auch in Deutschland mehr Pressefreiheit an
Geschrieben am 02-05-2007 |
Bonn (ots) - Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai
mahnt der Deutsche Presserat, auch in Deutschland das grundgesetzlich
verankerte Recht auf Pressefreiheit besser zu achten. "Zahlreiche
Durchsuchungen in Redaktionen in den vergangenen Jahren sowie
verschiedene Gesetzentwürfe, die die Pressefreiheit auszuhöhlen
drohen, setzen uns zu", so Fried von Bismarck, Sprecher des Deutschen
Presserats. "Die Tatsache, dass Reporter ohne Grenzen in seiner Liste
zur weltweiten Situation der Pressefreiheit Deutschland vom 18. auf
den 23. Platz zurückgestuft hat, verdeutlicht diese Gefahr",
unterstreicht von Bismarck.
Insbesondere der vorgelegte Gesetzentwurf zur
Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung
gefährdet nach Ansicht des Presserats sowie zahlreicher weiterer
Presseverbände und -unternehmen die Pressefreiheit und höhlt den
Informantenschutz aus. So soll der Informantenschutz bei sämtlichen
Ermittlungsmaßnahmen nur noch der Prüfung auf Verhältnismäßigkeit im
Einzelfall unterworfen werden - Journalisten können somit ihren
Informanten nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind. Auch in
der geplanten Speicherung aller Daten der elektronischen
Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten für sechs Monate
sieht der Presserat eine Gefahr. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe
nur bei wirklich schwerwiegenden Verbrechen zur Aufklärung
herangezogen werden.
"Insgesamt müssen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland
vor Beschlagnahmebeschlüssen und Durchsuchungen besser geschützt
werden. Deshalb empfiehlt der Presserat dem Gesetzgeber, sich den
Vorschlägen der Oppositionsparteien sowie der Journalisten- und
Verlegerverbände anzuschließen, Journalisten von der Beihilfe zum
Geheimnisverrat auszunehmen", betont von Bismarck.
Originaltext: Deutscher Presserat
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=14918
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_14918.rss2
Pressekontakt:
Deutscher Presserat
Lutz Tillmanns
Tel.: 0228 - 985720
Fax: 0228 - 98572 - 99
E-Mail: info@presserat.de
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