 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT kommentiert (Bielefeld) zum Thema Bush-Veto gegen Truppenabzug
Geschrieben am 02-05-2007 |
Bielefeld (ots) - US-Präsident George W. Bush hat recht, wenn er
sagt, dass die Benennung eines Rückzugstermins der Truppen aus dem
Irak den El-Kaida-Gruppierungen und den Extremisten auf sunnitischer
und schiitischer Seite die Gelegenheit bietet, sich exakt auf diese
Situation vorzubereiten, um dann eine gewaltsame Lösung in ihrem
Sinne zu suchen.
Andererseits steht der Präsident unter starkem innenpolitischen
Druck. Die weiter wachsende Zahl getöteter amerikanischer Soldaten
und die abnehmende Zustimmung in der Bevölkerung zwingend ihn zu
einer Lösung. Republikaner und Demokraten im Kongress werden in
absehbarer Zeit eine Lösung finden müssen, um die Mission im Irak zu
beenden.
Dass die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Kongress den Republikaner
Bush jetzt zum Abzug zwingen wollen, ist politisch verständlich.
Schließlich müssten sie nach einer gewonnen Präsidentenwahl dann
nicht die Verantwortung für diese schwerwiegende Entscheidung
übernehmen. Denn der Irak befindet sich im Bürgerkrieg, den die
Amerikaner nicht stoppen können. Dass die heute beginnende
Irak-Konferenz Wege zur Befriedung des Landes aufzeigen kann, ist zu
bezweifeln. Friedhelm Peiter
Originaltext: Westfalen-Blatt
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