Lausitzer Rundschau: Die Irak-Konferenz in Scharm el Scheich Mit Tippelschritten vorwärts

Cottbus (ots) - Sie tauschen beim Dessert Höflichkeiten aus, die
Chefdiplomaten aus den USA, Syrien und dem Iran. Nichts signalisiert
deutlicher das Dilemma der Bush-Regierung, als die Einsicht, ohne die
einst als Schurkenstaaten angeprangerten Irak-Nachbarn nicht länger
auskommen zu können. Tatsächlich ist die internationale Konferenz im
ägyptischen Scharm el Scheich ein kleiner, aber wichtiger Schritt bei
der Suche nach einer Befriedung des Irak. Denn die ist ohne Hilfe
dieser Nachbarstaaten nicht mehr denkbar. Im Zweistromland tobt ja
nicht nur ein blutiger Aufstand gegen die amerikanischen Besatzer.
Eng verwoben damit ist ein Bürgerkrieg, bei dem es nicht nur um die
politische Kontrolle des Landes selbst, sondern auch um die
Machtverteilung in der gesamten Region geht. Neben dem Iran und
Syrien sind auch die Saudis darin verstrickt, die sich als
Bundesgenossen der sunnitischen Minderheit begreifen. Sie alle haben
tatsächlich kein anhaltendes Interesse an der Fortdauer des Gemetzels
jenseits ihrer Grenzen und an einem Nachbarn, der im Chaos versinkt.
Aber darüber hinaus eint sie derzeit nur wenig. Für die brutalen
Regimes im Iran wie in Syrien sind die amerikanischen Besatzer eine
stetige Bedrohung des eigenen Machtanspruchs. Für das diktatorisch
regierende saudische Königshaus dagegen ist die Präsenz von
US-Streitkräften in der Region am Golf so lange eine
Überlebensgarantie, wie es sich vom großen Rivalen Iran in die Zange
genommen fühlt. Einen Weg zum Frieden wird die Konferenz nur dann
einleiten, wenn sie allen Beteiligten die Hoffnung erlaubt, die
eigenen Erwartungen wie auch Ängste berücksichtigt zu sehen. Dafür
hat die internationale Diplomatie mit der Abgrenzung von
Einflusszonen hinreichend Mittel. Und das scheint allmählich auch
Washington zu erkennen und bewegt sich im Tippelschritt auf die
Schurkenstaaten zu und immer weiter weg von den einst verkündeten
Zielen einer Demokratisierung der Region. Der äußere Rahmen allein
allerdings wird die Situation im Irak selbst noch nicht
stabilisieren. Dazu bedarf es wesentlich umfangreicherer und vor
allem schnellerer Maßnahmen. Dazu gehört vor allem die Einsicht, dass
der Konflikt nicht militärisch zu gewinnen ist. Dazu ist Bush derzeit
aber - noch - nicht bereit. Denn dies käme ja ironischerweise und
angesichts der parlamentarischen Mehrheiten in den USA tatsächlich
einer Demokratisierung seiner Präsidentschaft gleich.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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