 Rheinische Post: NRW-Finanzminister Linssen legt Entwurf zum Sparkassengesetz vor
Geschrieben am 04-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister
Helmut Linssen (CDU) will nächste Woche Mittwoch den Entwurf zum
Sparkassengesetz vorlegen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
Rheinische Post (Freitagausgabe)aus Ministeriumskreisen.
In dem Gesetzentwurf soll die Aufnahme von Stammkapital als "Option"
für die Sparkassen genannt werden, heißt es in einem Arbeitspapier.
Die Bildung von Stammkapital soll die Bewertung der
öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute vereinfachen und Fusionen
ermöglichen. Allerdings will Linssen einen Handel ("Fungibilität")
mit den Anteilen verhindern und die Übertragbarkeit der Anteile auf
die Institute innerhalb der Sparkassen-Organisation beschränken.
Banken-Experten glauben, dass dies gegen EU-Wettbewerbsrecht
verstößen könnte.
Die Sparkassen-Verbände hatten sich bis zuletzt massiv gegen die
Einführung des Stammkapitals gewehrt und glauben, dass damit der
Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen erfolge. Sie warnen
davor, dass notleidende Kommunen dadurch gezwungen werden könnten,
die Sparkassen gänzlich zu verkaufen.
Die Ausschüttungen auf das Eigenkapital sollen den Trägern, also
den Kommunen, in Form einer Dividende für ihre "Aufgaben und Zwecke"
zur Verfügung stehen, heißt es weiter. Bisher sind Ausschüttungen
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke möglich. Die Sparkassen sehen
dadurch die Auflösung der Gemeinwohlorientierung zugunsten des
Shareholder-Value.
Originaltext: Rheinische Post
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