Lothar Bisky: Erhöhung der Rundfunkgebühr wäre falsches Signal

Berlin (ots) - Zur Forderung der ARD nach einer erneuten Erhöhung
der Rundfunkgebühr erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE., Lothar Bisky:

Der von der ARD bei der zuständigen "Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) angemeldete Finanzbedarf
von 95 Cent mehr pro Monat ist das falsche Signal. Werden ähnliche
Wunschvorstellungen von Deutschlandradio und ZDF erhoben, müssen die
Zuschauerinnen und Zuschauer ab 2009 höhere Rundfunk- und
Fernsehgebühren von monatlich 1,50 Euro fürchten.

Damit wird den noch verbliebenen Anhängerinnen und Anhängern des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein Bärendienst
erwiesen. Zusammen mit der seit den 90er Jahren zu verzeichnenden
weitgehenden Ausrichtung des Programms an den von den Privaten
vorgegebenen Kommerzialisierungsmustern potenziert sich auf diese
Weise ein fortschreitenden Legitimationsverlust. Denn: Wer das Eine
ohne die stetig steigenden Kosten des Anderen haben kann, wird auf
Dauer nicht bereit sein, an einem Gebühren finanzierten Fernsehen
festzuhalten.

Aus diesem Grund muss die Politik schnellstmöglich die von der KEF
erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei dem von den
öffentlich-rechtlichen Sendern angemeldeten Finanzbedarf umsetzen.
Kommen die Sender diesen nicht nach, sind der KEF rechtlich zu
kodifizierende Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen. Der offensichtlich
von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesehene finanzielle
Selbstbedienungsautomatismus besteht ausdrücklich nicht.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch das Dickicht der
zahlreichen, kommerziell agierenden Beteiligungsgesellschaften von
ARD und ZDF zu lichten. Die KEF hatte in ihrem aktuellen Bericht
darauf hingewiesen, dass sich deren Beteiligungserträge unverändert
auf einem niedrigen Niveau bewegen. Eine Ursache dafür betrachtete
sie darin, dass Erträge vielfach thesauriert und daher nicht an die
Rundfunkanstalten ausgeschüttet werden; Verhältnisse also, die dem
öffentlich-rechtlichen Programmauftrag diametral widersprechen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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