 Saarbrücker Zeitung: FDP-Vize Pinkwart befürchtet "massive Wachstumseinbrüche"- Bundesregierung muss Mehrwertsteuerpläne stoppen
Geschrieben am 06-04-2006 |
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP und
nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hat die
Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, die für Anfang 2007
geplante Mehrwertsteuererhöhung zu stoppen. Die Erhöhung von 16 auf
19 Prozentpunkte sei "für die Landeshaushalte bestenfalls ein
Nullsummenspiel" und werde insgesamt zu "massiven Wachstumseinbrüchen
führen", sagte Pinkwart der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Der Bundesrat wird sich in seiner morgigen Sitzung mit der
Mehrwertsteuererhöhung beschäftigen. Pinkwart kündigte an, dass sich
die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP im Mai bei der entscheidenden
Abstimmung enthalten werde.
Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung seiner Partei in
Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz könne die
Mehrwertsteuererhöhung nur noch von der "übergroßen schwarz-roten
Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag gestoppt werden, sagte Pinkwart
dem Blatt. "Das ist leider so." Der FDP-Politiker warf der großen
Koalition vor, nur kleinste Reformschritte zu gehen und die Ausflucht
in Steuererhöhungen zu suchen. Die FDP habe demgegenüber im Bundestag
genügend Sparvorschläge zur Konsolidierung der Haushalte eingebracht,
"die nach wie vor aktuell sind".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
6887
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Der Mut wächst Aber wirklich große Gesundheitsreform? Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Und sie bewegen sich doch, die Gesundheitsreformer der schwarz-roten Koalition. Zwar sind die Konturen ihres Werkes noch immer nebulös. Gleichwohl vermitteln sie nach dem zweiten Treffen ihrer Spitzenrunde den Eindruck: Die Zuversicht wächst. Und mit ihr der Mut und auch der Maßstab, den die Beteiligten ans Gelingen ihres Werkes anlegen. Es ist jetzt nicht mehr, wie noch vor kurzem hier und da, die Rede davon, dass die Koalitionspartner sich wegen der Unvereinbarkeit ihrer konkurrierenden Konzepte mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Vogelgrippe Halle (ots) - Ja, die Vogelgrippe bleibt ein Gespenst. Die Folgen sollte niemand verharmlosen. Und eine Garantie dafür, dass sich nicht heute schon ein Tier in der unmittelbaren Nachbarschaft infizieren könnte, gibt es nicht. Aber Panik ist ebenso unangebracht wie Sorglosigkeit. Besonnenheit heißt das Gebot der Stunde für den Verbraucher. Das schließt das Einhalten der Schutzmaßnahmen und Vertrauen in die ehrlichen Informationen der Behörden ein. Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409 mehr...
- Rheinische Post: Vogelgrippe immer im Visier Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren Reinhard Kurth, Präsident des Robert-Koch-Instituts, ist ein besonnenen Mann. Wissenschaftler diesen Typs warnen nicht, weil sie sich wichtig tun oder eine Schlagzeile setzen wollen. Sie schlagen nur Alarm, wenn's ernst ist. Fast scheint es, als entwickle sich in Deutschland bei der Vogelgrippe jetzt Schritt für Schritt genau das Szenario, vor dem Kurth seit Monaten warnt. Aus seiner Sicht ist es nur eine Frage der Zeit, dass durch Veränderung des Virus H5N1 eine Übertragung von Mensch mehr...
- Rheinische Post: Nulldiät für Rentner Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Die Rentner müssen in diesem Jahr die dritte Nullrunde in Folge hinnehmen. Das bedeutet mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten unter dem Strich faktisch einen Kaufkraftverlust. Und für die nächsten Jahre sind ebenfalls schon Nullrunden in Sicht. Das ist für alle Betroffenen ärgerlich und für viele auch eine schlimme Härte. Dennoch gibt es keinen anderen Ausweg. Die Alternative wäre, die Beitragszahler noch stärker zu belasten und damit weitere Arbeitsplätze zu vernichten oder die Renten mehr...
- Rheinische Post: US-Minister-Krieg Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann US-Präsident George W. Bush steht unter einem enormen Druck. Seine innenpolitischen Reformen schleppen sich wie müde Schnecken dahin. Außenpolitisch belasten die Folgen des Irak-Krieges seine Amtszeit. US-Truppen stehen am Golf, wann sie zurückkehren können, ist offen. Zum einen darf das Land - vom Diktator Saddam Hussein befreit - nicht in die Fänge von Chaos, Terror und Gewalt abgleiten. Zum anderen hat Bush mit Beginn des Irak-Krieges 2003 für das Land eine moralische Verantwortung übernommen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
