 Lübecker Nachrichten: Bahnnetz Ost: Staatsanwalt schaltet sich ein
Geschrieben am 07-05-2007 |
Lübeck (ots) - Lübeck - Die Vergabe der lukrativen Bahnstrecken
von Lübeck nach Hamburg und Kiel beschäftigt jetzt auch die
Staatsanwaltschaft Kiel: Sie leitete ein so genanntes
Vorprüfungsverfahren ein. "Wir prüfen den Anfangsverdacht einer
Straftat gegen den Wettbewerb", sagte Oberstaatsanwalt Uwe Wick
gestern den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe).
Hintergrund: Nachdem das Kieler Verkehrsministerium der Deutschen
Bahn AG den Zuschlag für das "Netz Ost" gegeben hatte, rief der im
Interessenbekundungsverfahren unterlegene Veolia-Konzern die
Vergabekammer des Landes an und beschwerte sich bei der
EU-Kommission. In einem 34-seitigen Schreiben an die Vergabekammer
argumentieren die Veolia-Anwälte, es habe Manipulationen zu Gunsten
der Deutschen Bahn gegeben.
Der Finanzausschuss des Landtages hat dem Wunsch von Verkehrsminister
Dietrich Austermann (CDU), dem Zuschlag für die Deutsche Bahn
zuzustimmen, noch nicht entsprochen. SPD-Finanzexperte Günter
Neugebauer sagte den LN, erst wolle er alle Akten sorgfältig prüfen:
"Wir sollten sehr vorsichtig sein und keinen Fehler machen, den wir
später bereuen würden." Er befürchtet einen "langen Schwebezustand"
zu Lasten des Landes.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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