Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zum CDU-Programm

Mainz (ots) - Während die SPD weiter in aller Stille kreißt, hat
die CDU nicht minder geräuschlos mal wieder ein neues
Grundsatzprogramm ans Licht der Welt gebracht. Dessen Thesen sollen
die Partei der Kanzlerin zukunftsfähiger machen, auch wenn sich
künftige Beschlüsse in und aus den Reihen der Christdemokraten gar
nicht zwingend an diesen Grundsätzen orientieren müssen. Ein Blick in
den Entwurf nährt vielmehr den Eindruck, hier werde, möglichst weit
vor allem nach links ausladend, dem nächsten Bundestagswahlkampf
thematisch von der CDU der Boden bereitet. Nie war sie so rötlich wie
heute. Dabei ist wahrscheinlich, dass es mit dem neuen
Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten in umgekehrtem Sinn ganz
genauso geht. Die Mitte will halt abgedeckt sein. Mit erstaunlicher
Leichtigkeit gebiert die CDU im Bemühen darum den Begriff von
"Deutschland als Integrationsland", wenn auch im Blick auf die
bayerische Schwesterpartei sogleich mäßigend ein Credo auf Sprache
und Fahne hinzugefügt wird. Nicht minder spektakulär wirkt der
Schwenk in der Familienpolitik, wo die Ehe und Kinderkriegen zwar als
beste aller Möglichkeiten gelobt werden, aber halt nur als ein bis
zweie unter vielen. Da die CDU weiß, dass auf lange Sicht in
Deutschland nur noch Koalitionen regieren werden, geht ein
liebenswürdiges Winkewinke auch an die Grünen, die die
Christdemokraten in der Vergangenheit zwar mieden wie der Teufel das
Weihwasser, aber als Partner von morgen halt auch nicht mehr
auszuschließen sind. Die Sympathie der Ökos wird sich jedoch in
Grenzen halten, denn das CDU-Leitbild beschreibt die Atomkraft als
zur Stromerzeugung in Deutschland "auf absehbare Zeit unverzichtbar".
Diesen Passus wird auch der aktuelle Partner in der
Bundesregierungs-Koalition aufmerksam registrieren. Schließlich ist
das Nein zur Atomkraft auch für die SPD längst ein Stück
Glaubensbekenntnis. Im Bauchladen der CDU ist der Programmteil eher
nur einer von vielen. Die Partei muss jetzt herausarbeiten, was ihr
wirklich wichtig ist.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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