 Mitteldeutsche Zeitung: RAF-Terrorismus / Unionspolitiker Gehb bezweifelt Sinn des Gnadenrechts des Bundespräsidenten
Geschrieben am 08-05-2007 |
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hat als Reaktion auf die
Diskussion über das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen
Christian Klar den Sinn des Gnadenrechts des Bundespräsidenten und
der 16 Ministerpräsidenten in Zweifel gezogen. "Unserem Rechtssystem
ist die Gnade schon immanent", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das Gnadenrecht hat
immer den Makel der Willkür. Entscheidungen müssen nicht begründet
werden. Man kann Gnadengesuche auch liegenlassen. So gesehen bleibt
für das Gnadenrecht wenig Raum."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete nannte den Verlauf der Debatte über
das Gnadengesuch "mehr als nur unglücklich" und monierte in diesem
Zusammenhang auch die Drohung der CSU, Horst Köhler 2009 nicht wieder
zum Bundespräsidenten zu wählen, falls dieser Klar begnadige. "Ich
halte es für unglücklich, eine Drohkulisse aufzubauen und eine
Begnadigungsentscheidung mit der Entscheidung über eine Wiederwahl
des Staatsoberhauptes zu verknüpfen. So etwas zu artikulieren, sollte
Politprofis nicht unterlaufen. Man hat den Bundespräsidenten
unnötigerweise in eine Situation gebracht, die ihn unter
Rechtfertigungszwang setzt."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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