 Der Tagesspiegel: Steinbrück warnt Kabinettskollegen vor Mehrforderungen - "Es ist nicht Weihnachten"
Geschrieben am 08-05-2007 |
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Steuerschätzung hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Kabinettskollegen zu
mehr Haushaltsdisziplin aufgerufen. In einem Gastbeitrag für den
Tagesspiegel (Mittwochausgabe) kritisierte er die "irrationale
Debatte" über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen. Er
sehe sich aus den Ministerien mit Mehrforderungen von fast 30
Milliarden Euro bis zum Jahr 2011 konfrontiert. "Für manche scheint
schon wieder Weihnachten zu sein, wenn man sich nur die mit viel
Emphase, Verve und Phantasie geführte Diskussion zur Verwendung der
"sprudelnden" Steuermehreinnahmen ansieht", schreibt Steinbrück. Von
den bis zum Jahr 2011 erwarteten Mehreinnahmen des Bundes von mehr
als 90 Milliarden Euro werde aber nicht viel übrig bleiben, da
zusätzliche Ausgaben für die Krankenversicherung, für Konsequenzen
aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie für den
Arbeitsmarkt und die Unternehmensteuerreform bereits fest vereinbart
seien.
In den Zeiten der boomenden Konjunktur müsse die Staatsverschuldung
abgebaut werden. "Würden wir das nicht schaffen, wäre das ein
Armutszeugnis für die gesamte politische Klasse", schreibt
Steinbrück. "Für mich gibt es keinen einzigen plausiblen Grund, warum
der Staat sich unvernünftiger als jeder ökonomisch denkende
Privathaushalt verhalten sollte." Daher sollten die verbleibenden
Steuermehreinnahmen in den Schuldenabbau fließen, auch im Sinne der
Generationengerechtigkeit. "Wer jetzt das Gegenteil verlangt, der
soll in zehn, zwanzig Jahren den Mut aufbringen, den jungen Menschen
zu erklären, warum wir das selbst in einer Wachstumsphase nicht
hinbekommen haben."
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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