Rundfunkfinanzierung: Gebühr, Abgabe, Beitrag, Steuer? / Politiker für steuerfinanzierte Rundfunkgebühr

Leipzig (ots) - In der Debatte um die Finanzierung des
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zeichnet sich derzeit kein
grundlegend neues Gebührenmodell ab. Medienexperten, Politiker und
Juristen rechneten auf einer in Zusammenarbeit mit der
Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion beim
Medientreffpunkt Mitteldeutschland am Dienstag in Leipzig lediglich
mit einer Reformierung des derzeitigen gebührenfinanzierten Systems.
"Ein steuerfinanziertes Modell wäre sicher der große Wurf", sagte der
Chef der Thüringer Staatskanzlei, Gerold Wucherpfennig. Dem Streit
mit der EU um unzulässige Beihilfen würde das Steuermodell aber nicht
Stand halten.

Auch der medienpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion,
Roland Wöller, bezeichnete ein solches Modell als "charmantesten
Weg", räumte ihm aber ebenfalls kaum Chancen ein. Um den zum
Automatismus geratenen Erhöhungen der Rundfunkgebühren alle vier
Jahre zu begegnen, forderte der Parlamentarier die Einführung einer
Obergrenze. Die Länderparlamente hätten schließlich nicht nur die
Aufgabe, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) ermittelten Gebührensteigerungen abzunicken.

Wucherpfennig verwies darauf, dass die Löhne und Gehälter in
Deutschland zwischen 1990 und 2005 um etwa 20 Prozent gestiegen
seien, die Rundfunkgebühr jedoch um 40 Prozent. "Wir wollen mit
Sicherheit nicht die KEF auflösen", sagte Wucherpfennig. Aber das
derzeitige System sei nicht mehr sozial gerecht. So steuere die
Wirtschaft derzeit nur 10 Prozent zum Gebührenaufkommen bei.

Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, Direktor des
Leipziger Instituts für Rundfunkrecht, forderte eine Obergrenze, die
an die Höhe der verfügbaren Einkommen gekoppelt sein könnte. Zudem
müsste künftig gewährleistet werden, dass Gebührenausfälle, etwa
durch die Befreiung von Hartz-IV-Empfängern, von der Allgemeinheit
aufgefangen werden. Damit wären auch die jeweiligen Rundfunkanstalten
unabhängiger von der sozialen Zusammensetzung in ihren Ländern.
Hintergrund ist die Tatsache, dass Anstalten wie etwa der MDR wegen
der hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland überproportional von den
Gebührenbefreiungen betroffen sind.

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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