 Bahn: Privatisierungsgesetz verfassungsrechtlich unbedenklich
Geschrieben am 08-05-2007 |
Hamburg (ots) - Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken aus vier
Bundesministerien will die Deutsche Bahn den Fahrplan für ihre
Privatisierung ohne Verzögerung einhalten. "Wir haben die Zusagen
unserer Eigentümer und der Regierungsparteien und keinen Grund, daran
zu zweifeln«, sagt ein Sprecher der ZEIT.
Laut Koalitionsvertrag soll der staatseigene Konzern noch in
dieser Legislaturperiode teilweise an private Investoren verkauft
werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf von Verkehrsminister
Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnen inzwischen die Ministerien für
Wirtschaft, Verbraucherschutz, Justiz und Inneres ab. Sie kritisieren
massive rechtliche Unzulänglichkeiten.
Die Konzernspitze zeigt sich ob der Zweifel unbeeindruckt. Die
Zweifler seien nur "eine Minderheit", heißt es. Dass die Referenten
einzelner Ressorts Bedenken äußerten, sei "Teil eines ganz normalen
Abstimmungsprozesses zwischen den Ministerien". Die politischen
Signale stünden weiter auf Privatisierung.
Letzte auch verfassungsrechtliche Zweifel an Tiefensees
Privatisierungsmodell soll ein juristisches Gutachten ausräumen, dass
die Bahn kommenden Montag präsentieren will.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 20 vom 10. Mai 2007 senden
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