 Kampeter: SPD sollte sich auf eine Haushaltslinie einigen
Geschrieben am 09-05-2007 |
Berlin (ots) - Mit Erstaunen nimmt die Unionsfraktion zur
Kenntnis, dass der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners eine
ganze Reihe von Aufgabenwünschen in Milliardenhöhe für die
SPD-Ressorts einfordert.
Demgegenüber gibt es unter den Haushaltspolitikern des
Koalitionspartners die Auffassung, man könne schon 2009 einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen.
Man sollte von der SPD allerdings erwarten können, sich auf eine
widerspruchsfreie Haushaltslinie zu einigen. Die SPD sollte dem
Eindruck eines internen unseriösen Überbietungswettbewerbes bei den
Ausgaben entgegenwirken. Weder bezüglich der überbordenden
Ausgabenwünsche noch bezüglich der immer ehrgeizigeren Zeitziele
eines ausgeglicheneren Bundeshaushaltes ist dies seriös.
Jetzt gilt es, die Chance für einen soliden und seriösen
Konsolidierungskurs zu nutzen. Insoweit begrüßt die Unionsfraktion,
dass sich die SPD wenigstens teilweise dem Konsolidierungskurs
anschließt. Auf die Einsicht der restlichen Teile in der SPD ist zu
hoffen. Zur Konsolidierung muss aber konsequenterweise auch über
Ausgabenkürzungen an den richtigen Stellen nachgedacht werden. Hier
ist insbesondere der Arbeitsminister zum Handeln gefordert, der
Einsparungen im Hartz IV-Bereich in Milliardenhöhe versprochen und
bisher nicht gehalten hat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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