 Westfälische Rundschau: Kommentar Steinbrück / Milliarden
Geschrieben am 09-05-2007 |
Dortmund (ots) - Wie eisern ist der "eiserne Peer"? Die
Beantwortung der Frage wird etwas aussagen über die Standfestigkeit
des Bundesfinanzministers. Aber noch mehr über den grundsätzlichen
Kurs von Schwarz-Rot.
Gibt Steinbrück den Milliardenwünschen seiner versammelten
Kabinettskollegen nach, bricht das Rückgrat der Politik der großen
Koalition. Die war von Anfang an darauf ausgerichtet, die immensen
Staatsschulden von 1,5 Billionen Euro endlich zu senken und die
Aufnahme neuer Kredite zu stoppen.
Die Rücksicht auf die nächsten Generationen gebietet es, den Kurs
strikt zu halten. Deutschlands Kinder und Enkel werden ohnehin mit
kaum rückzahlbaren Kreditsummen in der Kreide stehen, die ihre Eltern
und Großeltern längst verfrühstückt haben. Und wir wissen: Die
Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Steinbrück steht also im Ring, um die Interessen der Zukunft des
Landes zu verteidigen. Sein Dilemma: Auch im Abwehrkampf darf er
nicht blind zurückschlagen. Denn nicht alle Begehrlichkeiten seiner
Kollegen sind - gerade im Hinblick auf die Interessen der Nachfahren
- absurde Fantasien.
Wer heute in die Infrastruktur von Bildung und Verkehrswegen, von
Kinderbetreuung und Umwelt investiert, macht Staat und Gesellschaft
zukunftsfest und schafft der freien Wirtschaft erst den Spielraum für
Wachstum.
Das macht gerade jetzt eine nachhaltige Finanz- und
Haushaltspolitik zum schwierigen Balanceakt: Zusätzliche Einnahmen
durch die brummende Konjunktur sind ausschließlich für die Absenkung
der Staatsschulden zu nutzen. Dringende Mehr-Ausgaben dürfen nicht
durch neue Schulden bezahlt werden, sondern nur durch Sparen an
anderen Stellen. Was schmerzt.
Kein Trost für den Finanzminister: Er wird weiter den Buhmann der
Republik spielen müssen. In ihrem eigenen Interesse.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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