Mehrheit hält bestehendes Gesundheitssystem nicht für reformierbar / Politische Stimmung nach den Landtagswahlen wenig verändert

Mainz (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht das
Gesundheitswesen in Deutschland in einer ernsten Krise. Für 38
Prozent steht es kurz vor dem Zusammenbruch, 56 Prozent sehen größere
Probleme und nur für 5 Prozent ist es leistungsfähig. 70 Prozent der
Befragten halten das bestehende Gesundheitssystem für nicht
reformierbar und wollen grundlegende Veränderungen, lediglich 23
Prozent plädieren für weitere Reformmaßnahmen innerhalb des
bestehenden Systems und 3 Prozent finden die bisher beschlossenen
Maßnahmen ausreichend (weiß nicht: 4 Prozent). Dabei trauen der
Großen Koalition, die eine Gesundheitsreform zu einem ihrer zentralen
Anliegen erklärt hat, nur 36 Prozent die Lösung dieser Probleme zu.
61 Prozent erwarten, dass es der Regierung aus CDU/CSU und SPD in den
nächsten Jahren nicht gelingen wird, das Gesundheitssystem
zukunftsfähig zu machen, 3 Prozent äußern sich hierzu nicht.

Auch das Thema Integration hat in den vergangenen Wochen an Bedeutung
gewonnen. Von einem mangelnden Integrationswillen der in Deutschland
lebenden Ausländer gehen 80 Prozent der Befragten aus, lediglich 13
Prozent glauben, dass die meisten Ausländer genug für ihre
Eingliederung tun (weiß nicht: 7 Prozent). Ebenso werden aber auch
auf staatlicher Seite Defizite festgestellt. Mit 49 Prozent meint
fast die Hälfte, dass für die Eingliederung von Ausländern zu wenig
getan wird, 20 Prozent halten den Umfang der Integrationshilfen für
gerade richtig, während sie für 25 Prozent zu weit gehen (weiß nicht:
7 Prozent). Dabei sprechen die Anhänger der Grünen (80 Prozent), der
FDP (65 Prozent) und der SPD (61 Prozent) mehrheitlich von
ungenügenden staatlichen Integrationsbemühungen, von den Anhängern
der Union teilen diese Auffassung 42 Prozent und von den Anhängern
der Linke.PDS 47 Prozent. Unabhängig von der politischen Couleur ist
eine Mehrheit der Befragten (89 Prozent) der Meinung, dass für
ausländische Kinder ausreichende Deutschkenntnisse eine Bedingung für
die Einschulung sein sollten, 10 Prozent halten das nicht für
notwendig (weiß nicht 1 Prozent).

Innerhalb der Koalition ist die Nutzungsdauer der vorhandenen
Atomkraftwerke umstritten. Einige Unionspolitiker fordern,
Atomkraftwerke auch über den beschlossenen Zeitraum hinaus zu
betreiben. Dieser Position schließen sich 40 Prozent der Befragten
an, 55 Prozent wollen aber am beschlossenen Ausstieg bis 2021
festhalten, 5 Prozent äußern sich nicht. Die Anhänger der CDU/CSU
sind erwartungsgemäß mehrheitlich für eine Ausweitung der
Nutzungsdauer (56 Prozent, dagegen: 38 Prozent, weiß nicht: 6
Prozent) und die Anhänger der SPD dagegen (69 Prozent, dafür: 28
Prozent, weiß nicht: 3 Prozent). Generell sind die Einstellungen zur
Nutzung von Atomenergie auch in der langfristigen Betrachtung sehr
stabil: Nur eine Minderheit von 10 Prozent ist für den Bau neuer
Atomkraftwerke, fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent)
sprechen sich für die weitere Nutzung der bereits vorhandenen
Atomkraftwerke aus und 14 Prozent wollen deren sofortige Stilllegung
(weiß nicht: 4 Prozent).

Die politische Stimmung hat sich auch nach den drei Landtagswahlen
wenig verändert: Die CDU/CSU verbessert sich leicht auf 44 Prozent
(plus 1), die SPD liegt weiterhin bei 32 Prozent, die FDP verliert
erneut und kommt auf 5 Prozent (minus 2), die Linke.PDS bleibt bei 7
Prozent und die Grünen legen auf 9 Prozent zu (plus 2).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine
größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-
Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 41 Prozent und die SPD auf
32 Prozent (beide unverändert). Die FDP erhielte 7 Prozent (minus
1), die Linkspartei.PDS unverändert 8 Prozent und die Grünen
ebenfalls 8 Prozent (plus 1). Auf die sonstigen Parteien zusammen
entfielen weiterhin 4 Prozent.

Zu den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen in Deutschland
zählt nach Meinung der Befragten jetzt wieder Christian Wulff, nicht
mehr dazu gehört Gerhard Schröder. Auf Platz eins der Top Ten liegt
weiterhin Angela Merkel mit einem leicht verschlechterten
Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 2,1 (März: 2,2). Danach
kommt Matthias Platzeck deutlich verbessert mit 1,7 (März: 1,4),
gefolgt von dem Wiedereinsteiger Christian Wulff mit 1,5 sowie
ebenfalls mit 1,5 Peer Steinbrück, der klar zulegen konnte (März:
1,2). Auf Platz fünf liegt Frank-Walter Steinmeier etwas verbessert
mit 1,4 (März: 1,3) und auf Platz sechs Horst Seehofer, der konstant
1,1 erhält. Danach folgen Wolfgang Schäuble weiterhin mit 1,0 und
Franz Müntefering mit 0,9, leicht verbessert (März: 0,8). Dann
beginnt der Minusbereich: Guido Westerwelle mit minus 0,3 (minus 0,2)
vor Edmund Stoiber, der zwar mit minus 0,9 jetzt eine bessere
Bewertung erhält (März: minus 1,2), aber weiterhin das Schlusslicht
bildet.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 4. bis 6. April 2006 bei 1.234 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
Politbarometer gibt es am Freitag, den 28. April, nach dem heute-
journal.

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Originaltext: ZDF
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