Dött/Liebing: Einstimmig für einen entschiedenen Walschutz

Berlin (ots) - Zur einstimmigen Verabschiedung des
Koalitionsantrags "Schutz der Wale sicherstellen" im Umweltausschuss
des Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der
zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing
MdB:

Das jährliche Treffen der Mitgliedstaaten der Internationalen
Walfangkommission (IWC) steht Ende des Monats in Anchorage (USA) an.
Letztes Jahr hatte sich im Rahmen der IWC-Versammlung erstmals seit
1982 eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Wiederaufnahme des
kommerziellen Walfangs ausgesprochen. Glücklicherweise ist zur
Aufhebung des internationalen Walfangmoratoriums eine 3/4 Mehrheit
erforderlich, die im letzten Jahr, trotz bedenklicher Vorzeichen,
nicht zustande gekommen ist.

Wir erwarten das diesjährige Treffen der IWC mit Spannung, aber
auch ein wenig Unbehagen. Wir hoffen, dass es gelingt das
Walfangmoratorium weiter aufrecht zu erhalten. In dem Antrag wird die
Bundesregierung dazu aufgefordert, den Schutz der großen Meeressäuger
aktiv voranzutreiben und sich weiter für das Moratorium einzusetzen.

In Zeiten der immer noch wachsenden weltweiten Bedrohung für die
Biologische Vielfalt muss dieser fatalen Entwicklung auf
internationaler Ebene ein eindeutiges Signal von deutscher Seite
entgegengesetzt werden. Die breite Zustimmung, die der
Koalitionsantrag zum Schutz der Wale fand, ist hier ein positives und
wichtiges Zeichen im Vorlauf zum diesjährigen IWC-Treffen. Es ist zu
erwarten, dass auch das Plenum des Bundestages in seiner heutigen
Sitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig annimmt.

Trotz des nach wie vor bestehenden Moratoriums gegen den
kommerziellen Walfang betreiben zurzeit die drei IWC-Mitgliedstaaten
Norwegen, Island und Japan Walfang. Hierdurch wurden seit 1982
bereits über 25.000 Großwale getötet. Die fatalen Folgen für die
Meeresumwelt können dabei kaum beziffert werden.

Deutschland muss auch in Zukunft den konsequenten Weg gegen den
Walfang weitergehen. Die Bundesregierung muss sich deshalb weiterhin
entschieden gegen die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs
positionieren und sich für die Beendigung des so genannten
wissenschaftlichen Walfangs einsetzen.

In der Vergangenheit herrschte im Deutschen Bundestag zwar immer
schon Einigkeit über die Notwendigkeit des Schutzes der großen
Meeressäuger, über das richtige Vorgehen hingegen gab es Differenzen.
Diese Zeiten sind nun offensichtlich vorbei. CDU und CSU begrüßen
diese breite Zustimmung ausdrücklich. Vor dem Hintergrund, dass der
Schutz der Biologischen Vielfalt ein Schwerpunkt der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft ist und Deutschland 2008 Gastgeber der 9.
Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die Biologische
Vielfalt sein wird, ist es Zeit, den Schutz der Meere und der
Meeressäuger groß zu schreiben.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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