 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Absprachen in Strafprozessen
Geschrieben am 10-05-2007 |
Bielefeld (ots) - Während der Gesetzgeber noch über einer
gesetzlichen Regelung des brisanten Themas brütet, sind Deals im
Gerichtssaal längst gängige Praxis. Ackermann und Hartz lassen
grüßen. Selbst der Bundesgerichtshof (BGH) hat Absprachen zur zügigen
Verfahrensbeendigung inzwischen erlaubt. Vor allem die sogenannten
»Täter mit dem weißen Kragen« kommen meistens mit milden Strafen
davon, wenn sie kooperationsbereit sind und das Scheckbuch zücken.
»Kleine Ganoven« aber, die sich keinen Starverteidiger leisten und
erst recht keine hohen Geldbußen zahlen können, wandern ins
Gefängnis. Kuhhändel im Gerichtssaal mit zweierlei Maß nähren Zweifel
am Rechtsstaat.
Die Art, wie solche Deals oft zustande kommen, legt den Verdacht der
Mauschelei nahe. Verteidiger, Richter und Staatsanwalt pokern im
stillen Kämmerlein, Schöffen, Angeklagter und erst recht die
Öffentlichkeit bleiben außen vor. Protokolliert werden die Absprachen
gar nicht oder allenfalls mangelhaft. So sieht jedenfalls der Alltag
aus. Auf diese Weise erzielte Verständigungen sind - das hat der BGH
ganz eindeutig festgestellt - illegal.
Rechtsprechung und Gerechtigkeit bleiben nur durch Transparenz und
das Öffentlichkeitsprinzip überprüfbar. Wenn die Justiz glaubwürdig
bleiben will, muss sie schleunigst ihren Elfenbeinturm der
(Selbst-)Gerechtigkeit verlassen und ins Glashaus der Öffentlichkeit
zurückkehren.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Nachrichtenleiter
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