 Kampeter: Steuerschätzungen ersetzen keine Reformen
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Nach der optimistischen Vorankündigung des Bundesfinanzministers
zu den erwarteten Steuermehreinnahmen ist das Ergebnis der
Steuerschätzer keine wirkliche Überraschung mehr. Seit Wochen
überschlagen sich die vermeintlich guten Vorschläge für vielfältige
Ausgabenprojekte. Jeder möchte gerne in den Steuertopf greifen. Erst
nach und nach setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir trotz
Steuermehreinnahmen vom Ziel der Haushaltskonsolidierung noch weit
weg sind. Es gilt daher, die Hände von den Steuermehreinnahmen weg zu
nehmen.
Die Bundesregierung bekennt sich mit ihren Plänen zur notwendigen
Haushaltskonsolidierung und folgt damit dem Fahrwasser der
Unionsfraktion. Erstmals nennt die Bundesregierung mit 2011 ein
konkretes Ziel für einen ausgeglichen Bundeshaushalt. Diese
Selbstverpflichtung begrüßt die Unionsfraktion, trägt sie bei, die
Ernsthaftigkeit der Konsolidierung zu unterstreichen.
Ein konsequenter Konsolidierungskurs mit einem ausgeglichen
Bundeshaushalt früher ist aber sehr wohl möglich. Einen wesentlichen
Beitrag dazu muss der Bundesarbeitsminister leisten, der die
versprochenen Milliardeneinsparungen im Hartz-IV-Bereich nun endlich
erbringen muss. Steuerschätzungen ersetzen keine Reformen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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