 LVZ: Althaus: Trotz Bremen muss Union bei klarer Absage an Mindestlöhne und bei Vorrang für Haushaltssanierung bleiben
Geschrieben am 14-05-2007 |
Leipzig (ots) - Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus
hat als Reaktion auf das Wahlergebnis in Bremen an die große
Koalition im Bund appelliert, den Kurs der Absage an generelle
Mindestlöhne, "die erwiesenermaßen schädlich für die Arbeitsplätze
sind", ebenso fortzusetzen wie die Haushaltssanierung.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte er:
"Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Das haben sämtliche große
Wirtschaftsforschungsinstitute der rot-grünen Bundesregierung schon
2005 gesagt. Die Union wird sich daran halten und keine andere
Politik zulassen."
Mit Blick auf die Haushaltssanierung stellte Althaus fest: "Die
Sanierung der öffentlichen Kassen muss zügig fortgesetzt werden."
Abgesehen von den Initiativen zur Kinderbetreuung, zu einigen
angeschobenen Investitionen und zur Familienförderung haben alle
anderen Wünsche "hinter unserem großen Ziel der Haushaltssanierung
zurückzustehen". Althaus gab sich im übrigen überzeugt: "Die große
Koalition im Bund wird sich durch dieses Wahlergebnis in Bremen ganz
sicher nicht beeindrucken lassen. Es bleibt beim eingeschlagenen
Kurs."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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