 Der Tagesspiegel: Polizeiaffäre beschäftigt den Landtag von Sachsen-Anhalt / FDP-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Linkspartei stellt Anfrage an Landesregierung
Geschrieben am 14-05-2007 |
Berlin (ots) - Berlin/Dessau - Mit den schweren Vorwürfen gegen
den Vizechef der Polizeidirektion Dessau wird sich der Landtag von
Sachsen-Anhalt befassen. "Wir werden für nächste Woche eine
Sondersitzung des Innenausschusses beantragen", sagte der
innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, am Montag
dem Tagesspiegel. Die Fraktion der Linkspartei will, wie
Vorstandsmitglied Gudrun Tiedge dem Tagesspiegel mitteilte, mit einer
Anfrage von der Landesregierung Aufklärung fordern. Der Leitende
Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza soll in einer Besprechung
mit drei Staatsschützern der Direktion Dessau gefordert haben, die
Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen. Man müsse "nicht alles
sehen", wird Glombitza in einem Gesprächsprotokoll der drei Beamten
zitiert, über das der Tagesspiegel am Sonnabend berichtete. Glombitza
soll sich auch abfällig über die von der Landesregierung initiierte
"Hingucken!"-Kampagne gegen Rechtsextremismus geäußert haben.
Unterdessen hat sich Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau in den
Fall eingeschaltet. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, "wäre
dies ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Demokratie und
Toleranz engagieren", sagte Pau dem Tagesspiegel. Folgerichtig
müssten personelle Konsequenzen gezogen werden. Ähnlich reagierte der
Vizevorsitzende der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag, Holger
Stahlknecht: "Stimmen die Vorwürfe gegen Glombitza, wäre das
skandalös." Landesinnenminister Holger Hövelmann, auch Chef der SPD
Sachsen-Anhalt, hat eine rasche Prüfung zugesagt.
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zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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