 Westfälische Rundschau: Kommentar zu Koalitionsbeschlüssen
Geschrieben am 15-05-2007 |
Dortmund (ots) - Solche Erfolge sollte sich die SPD nicht zu oft
leisten. Sie würde sich davon nicht erholen. Die Union und ihre
Kanzlerin haben die Koalitionsbeschlüsse geprägt. Ihre
Familienministerin kann sich mit dem Ausbau der Kinderkrippen
profilieren. Ursula von der Leyen spannte die SPD für ihre Ziele ein,
und sie wird den Kompromiss überstrahlen.
Die SPD und ihr Vize-Kanzler Franz Müntefering wurden beim
Mindestlohn hingegen vertröstet. Sie wurden von einer Kanzlerin zum
Narren gehalten, die das Problem nicht lösen, sondern loswerden will.
Das ist keine Führungsschwäche. Das ist vielmehr taktische
Raffinesse.
Merkel tritt jovial auf, sorgt aber zugleich für die nächste Wahl
vor, in dem sie der SPD Erfolge verbaut, ihre Anliegen zerredet, ihre
Führungsleute vorführt. Sie macht es nicht selbst. Sie lässt aber so
viel durchgehen, dass Methode vermutet werden darf, wenn
Wirtschaftsminister Glos mit der Erbschaftssteuer ein
Gerechtigkeitsthema kleinredet; ein Innenminister den Partner aufs
Blut reizt; wenn der Vize-Kanzler sich Forderungen erwehren muss, ALG
II zu kürzen, gleichzeitig beim Mindestlohn vertröstet wird.
Die Misere hat einen Namen: Franz Müntefering. Er hat die Rente
mit 67 durchgesetzt, sich bei Gewerkschaftern unbeliebt gemacht und
der Linkspartei in die Hände gespielt. Nun muss er erfahren, dass
Merkel beim Mindestlohn ihre Klientel - die Verbände - bedient und
sich taktisch verhält. Die Rente mit 67 ist konkret, der Mindestlohn
hingegen nur ein Versprechen. Die SPD hat den Eindruck: Sie sitzt im
Maschinenraum, die CDU aber auf dem Sonnendeck.
Müntefering muss sich unfair behandelt fühlen. Wenn die fünf
Wochen ungenutzt bleiben und er am 18. Juni nichts zu bestellen hat,
wird der Vize-Kanzler die Flucht nach vorn antreten müssen. Entweder
tritt er zurück, oder er tritt nach.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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