 Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Kurier zu Kronzeugenregelung
Geschrieben am 16-05-2007 |
Wiesbaden (ots) - Den Rechtsstaat sehen beide Seiten in Gefahr:
Befürworter wie Gegner einer Neuauflage der Kronzeugenregelung. Die
Befürworter treibt die Angst um, dass terroristische Anschläge und
eine ganze Reihe anderer Straftaten ohne Kronzeugenaussage unter
Umständen häufiger ungesühnt bleiben könnten und so unser
Rechtssystem geschwächt würde. Die Erfolgsrate bei der Erstauflage
der Kronzeugenregelung zwischen 1989 und 1999 hielt sich allerdings
in Grenzen. Und Juristen weisen darauf hin, dass bereits heute
zahlreiche gesetzliche Möglichkeiten bestehen, Aussagebereitschaft in
Grenzen zu belohnen.
Die Entscheidung für oder wider die Kronzeugenregelung wird damit zur
Güterabwägung zwischen dem für unser Rechtssystem zu befürchtenden
Schaden und dem nur erhofften Gewinn. Der Handel mit Straftätern
läuft den Grundsätzen unseres Rechtssystems zuwider. Er birgt
außerdem die Gefahr, dass Täter bei der Planung eines Verbrechens den
Strafnachlass für den Fall einer Verurteilung bereits einkalkulieren.
Praktiker, sprich: die Polizei, warnen zudem davor, dass sich
Straftäter mit falschen Beschuldigungen gegen Dritte Vorteile in
eigener Sache verschaffen könnten. Ein Dilemma, das dadurch
verschärft wird, dass dies oft nicht nachweisbar ist. Ein
Richterspruch allein aufgrund der Aussage eines Kronzeugen verböte
sich deshalb von selbst.
Auch für die Betroffenen kann sich die geplante Neuregelung als
zweischneidiges Schwert erweisen. Sie müssen vor den
Ermittlungsbehörden aussagen, ohne zu wissen, ob das Gericht - als
letzte Entscheidungsinstanz in dieser Frage - dort gemachte
Strafrabattzusagen später auch billigt. Ein Täter müsste sich
schließlich zunächst einmal selbst belasten, auf die vage
Hoffnung hin, dass es ihm nützt. Das wird die Aussagebereitschaft
bremsen und stellt die Notwendigkeit der Neuregelung in Frage. Ein
noch weiteres Entgegenkommen bei der Rabattzusage andererseits käme
einer Kapitulation vor Verbrechen und Terror gleich.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=64428
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_64428.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Wiesbadener Kurier
Melanie Wied
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
71238
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Spendenskandal mit System Düsseldorf (ots) - Von Jürgen Stock Die Empörung über das Verhalten eines der renommiertesten deutschen Mediziners ist groß. Professor Christoph Broelsch, eine lebende Legende auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin, soll die Vergabe von Operationsterminen an vorherige Zahlung von Spenden geknüpft haben. Was an dem Vorgang verblüfft: Die Klinikleitung hat den Sachverhalt nach Rücksprache mit dem Betroffenen im Wesentlichen bestätigt. Dass Broelsch den Vorwürfen nicht widerspricht, zeigt, dass er offenbar nicht gerade von Unrechtsbewusstsein mehr...
- Rheinische Post: Der Antrittsbesuch Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Amtsantritt des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy war ein beeindruckendes Ereignis für Frankreich. Außerdem war der Tag wichtig für die deutsch-französischen Beziehungen. Sarkozys erster Besuch in offizieller Mission galt dem Nachbarn. Die Visite unterstreicht die Freundschaft und betont den Stellenwert beider Nationen im Gefüge der Europäischen Union, deren Weiterentwicklung sowohl in Berlin als auch in Paris Vorrang hat. Das wird dem deutsch-französischen Tandem wieder mehr...
- Rheinische Post: Flughafen gestärkt Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Das klare Votum, mit dem das Oberverwaltungsgericht Münster sich gestern hinter den Düsseldorfer Flughafen und gegen die Anwohner gestellt hat, überrascht. Kern der Urteilsbegründung war die enorme Bedeutung des Flughafens für die Entwicklung des gesamten Wirtschaftsraumes Rhein-Ruhr. Auch der Hinweis, dass die Politik einen privatwirtschaftlichen Flughafen am allgemeinen Wachstum des Flugverkehrs teilhaben lassen sollte, war sinngemäß in der mündlichen Urteilsbegründung enthalten. Damit hat das mehr...
- WAZ: Kurzkommentar zu Organspende Essen (ots) - Natürlich: Es gibt schönere Themen als den eigenen Tod. Irgendwann im Alter kommt man darauf, doch ein 20-Jähriger hat Spannenderes zu besprechen als die Verwendung seiner Organe. Doch jeder, der diese Entscheidung nicht zu Lebzeiten trifft, muss wissen, dass er seinen Angehörigen eine schwere Last aufbürdet. Sie müssen ihre Zustimmung geben, und viele sind mit einer solchen Entscheidung überfordert, wenn sie gerade einen geliebten Menschen verloren haben. Einmal im Familienkreis über dieses Thema zu reden, würde genügen. mehr...
- Rheinische Post: Flughafen Mönchengladbach vor dem Aus Düsseldorf (ots) - Der richterliche Segen für die neue Betriebserlaubnis am Flughafen Düsseldorf wird das Bemühen des Mönchengladbacher Flughafens um eine längere Start- und Landebahn verhindern. Das erfuhr die Rheinische Post (Donnerstagausgabe) aus mit dem Entscheidungsprozess vertrauten Kreisen. Da der Flughafen Mönchengladbach mit seiner nur 1200 Meter langen Startbahn, die er auf 2250 Meter verlängern möchte, langfristig keine Überlebenschance hat, bedeutet das aktuelle Urteil zum Flughafen Düsseldorf indirekt das wirtschaftliche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
