 Petra Pau: G8-Gipfel: Ein Armutszeugnis für die Innenpolitik
Geschrieben am 17-05-2007 |
Berlin (ots) - Zum erlassenen Demonstrationsverbot rund um den
G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das verfügte Demonstrationsverbot ist Phase drei einer
innenpolitischen Eskalationsstrategie. Im Visier sind G8-Kritiker und
das Grundgesetz.
Seit Wochen werden Koordinatoren G8-kritischer Kundgebungen und
Demonstrationen in Rostock observiert und eingeschüchtert. Das ist
Phase eins. Dann folgten bundesweite Razzien bei vermeintlichen
G8-Störern. Das war Phase zwei. Nunmehr wurden weiträumig alle
Demonstrationen rund um den G8-Gipfel untersagt, also Phase drei. Mit
Phase vier dürfte vermeintlichen G8-Störer Sicherheitsgewahrsam
drohen. Phase fünf könnte in eine direkte Konfrontation der Polizei
mit G8-Kritikern münden, die lediglich ein verbrieftes Grundrecht
wahrnehmen.
Das Ganze ist ein Armutszeugnis für die Innenpolitik. Ein
souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher indes spielt
mit den Muskeln.
Originaltext: Die Linke.PDS
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