 Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG zu einem Gespräch mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der der SPD vorwirft, sie schreibe den Osten ab
Geschrieben am 17-05-2007 |
Rostock (ots) - Pofalla: SPD schreibt den Osten ab
Rostock. Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD verschärft
sich die Auseinandersetzung über die Probleme in den neuen Ländern.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte in der
"Ostsee-Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die SPD ist offenbar dabei, den
Osten
abzuschreiben. Eine Volkspartei kann sich das eigentlich nicht
erlauben. Es geht ja nicht nur um die Repräsentanz in der politischen
Führung. Die Mindestlohn-Kampagne wird ohne Rücksicht auf die fatalen
Konsequenzen in den neuen Ländern geführt. Und es gibt beachtliche
Stimmen in der SPD, die den Solidarpakt II vor 2019 aufkündigen
wollen." Der Mindestlohn sei im Osten "ein süßes Gift". Er komme in
Gestalt einer sozialen Wohltat daher, vernichte aber Hunderttausende
Arbeitsplätze.Der CDU-Politiker warf der SPD einen "strategischen
Fehler" vor. Die Wahlergebnisse von Bremen hätten gezeigt, dass das
Thema Mindestlohn der Linkspartei und nicht der SPD genutzt habe.
"Beim Mindestlohn verhält es sich zwischen SPD und PDS wie mit Hase
und Igel. Egal, wo die SPD ankommt, die PDS ist immer schon da. Ich
kann die SPD vor einem solchen Wettlauf nur warnen. Sie kann dabei
nur verlieren."
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
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