 Südwest Presse: Kommentar zum Gipfel in Rußland
Geschrieben am 18-05-2007 |
Ulm (ots) - Keines der vielen Probleme zwischen der EU und
Russland konnte gestern auf dem gemeinsamen Gipfel gelöst werden.
Dafür hat man sich bittere Wahrheiten um die Ohren geschlagen. Das
ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber der Saunaschwüle, die bei
den Besuchen der Kanzler Gerhard Schröder und Helmut Kohl in Russland
herrschte.
Ihre Nachfolgerin Angela Merkel, unter der Besatzung der Sowjetunion
aufgewachsen, kennt die Russen und weiß, dass sie politisch zur
Unanständigkeit fähig sind, was zurzeit die EU-Partner Estland und
Polen spüren. Weswegen die Polen die Weiterentwicklung der
strategischen Partnerschaft der EU mit Russland blockieren. Sie ist
beim jetzigen Zustand des Riesenreichs sowieso hohl. Wenn Russland
den Westen mit seiner unglücklichen Energieabhängigkeit strafen oder
erpressen will, wird es kein noch so wohlklingendes Dokument daran
hindern. Wenn die russische Führung die Opposition schikanieren, ja
ermorden lassen will, dann hat sie auch bisher die Mitgliedschaft im
Europarat und in der OSZE daran nicht gehindert, obwohl deren
Statuten dies ächten.
In Samara fand ein Gipfel auf einem Berg von Problemen statt. Man hat
nicht den Eindruck, dass sich das Verhältnis zwischen dem Westen und
Russland verbessern wird, solange die Präsidenten Wladimir Putin und
George Bush im Amt sind. Aber beide dürfen 2008 nicht wiedergewählt
werden.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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