LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Globalisierungsgegnern

Leipzig (ots) - In der Verbal-Schlacht um den G8-Gipfel werden die
Argumente immer bizarrer. Die globalisierungskritische Organisation
Attac warnt vor russischen Verhältnissen bei der
Demonstrationsverhinderung. Der CDU-Rechtspolitiker Wolfgang Bosbach
befürchtet, dass Protestler in Heiligendamm über den Zaun springen.
Beide Aussagen sind völlig übertrieben und dienen lediglich dem
Zweck, die sowieso aufgeheizte Stimmung weiter zu befeuern. Dies ist
jedoch das Letzte, was Bundesregierung, Sicherheitskräfte, Protestler
und die ohnehin gebeutelten Einwohner vor Ort brauchen können.

Attac hat sich bislang in begrüßenswert eindeutiger Weise von
militanten Randalierern distanziert, auch Neu-Mitglied Heiner Geißler
weiß dies zu schätzen. Dieses Bündnis will gewaltlosen Protest, kann
aber selbstverständlich nicht für jeden Mitläufer die Hand ins Feuer
legen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass man bei Attac weiter Ruhe
bewahrt, mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, radikalisierten
Demonstranten die Plattform entzieht. Auch, wenn
CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die linke Szene mit
angekündigter Vorbeugehaft in Sammelstellen reizt. Auch, wenn die
Polizei nach ihren Razzien keinen der gesuchten Brandstifter
präsentieren kann. Auch, wenn das Versammlungsrecht durch eine neue
Bannmeile rund ums Gipfelgelände empfindlich eingeschränkt wird: Von
russischen Verhältnissen - also willkürlicher Staatsgewalt gegen
Oppositionelle, ermordeten Regimekritikern, gewalttätigen
Polizeitruppen - ist Deutschland so weit entfernt wie Heiligendamm
von Nowosibirsk.

Selbst, wenn es schwer fällt: Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
wie Attac sind besser damit beraten, auf die kooperativen Bemühungen
der Regierung Merkel zu schauen als auf das sicherheitspolitisch
indiskutable Verhalten einzelner Unionsvertreter. Die Bundeskanzlerin
hat sich als erste G8-Gastgeberin mit NGOs getroffen. Ein kluges
Zeichen, das von Protestlern respektiert wird. Außerdem nimmt die
Regierung mit den Gipfel-Themen Afrika und Bekämpfung von Aids und
Armut wichtige Anliegen des Protests auf die Tagesordnung. Der
Respekt für Merkel wird allerdings nur von Dauer sein, wenn sie es
nicht bei Symbolpolitik belässt. Momentan hinken die führenden
Industrienationen ihren Versprechen zur Armutsbekämpfung weit
hinterher. Auch Deutschland hübscht sich die Statistiken durch die
Verrechnung mit erlassenen Schulden auf.

Globalisierungskritiker rechnen nicht ganz unberechtigt mit
dürftigen Ergebnissen. Schließlich sitzen mit Bush, Putin und Blair
drei Politiker am Ende ihrer Amtszeit am Verhandlungstisch. Sicher
ist nur eines: Niemand wird sie beim Gefeilsche um Klimaschutz,
Welthandel und Armutsbekämpfung stören. Bosbachs Vision,
Demonstranten könnten über den Zaun hüpfen, um Bush & Co. die Meinung
zu geigen, ist purer Unsinn und zeigt, dass er das Sperrwerk noch
nicht in natura gesehen hat. Denn eines ist bei diesem Gipfel sicher:
Kein Staatschef muss im Angesicht von Bürgern Rechenschaft über sein
Handeln ablegen. Ob dies gut ist, ist eine andere Frage.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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