LVZ: Renten-Rische: Erst Nachhaltigkeitsrücklage bei den Rentenkassen voll machen, bevor die Beitragssätze gesenkt werden

Leipzig (ots) - Herbert Rische, Präsident der Deutschen
Rentenversicherung Bund, hat die Politik dazu ermahnt, die
Sicherheitsreserve der Rentenkassen bis zur vorgesehenen Grenze in
Höhe einer 1,5-fachen Monatsausgabe aufzufüllen, ehe die Möglichkeit
von Beitragssenkungen erwogen wird. Dies entspricht einer Summe von
rund 24 Milliarden Euro. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagte Rische: "Bevor der Beitragssatz gesenkt
werden kann, muss die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben
übersteigen."

Rische verwies darauf, dass die gesetzlichen Beiträge zur
Rentenversicherung, derzeit 19,9 Prozent, zu gewährleisten habe,
"dass die gesetzliche Rentenversicherung zum Jahresende über Mittel
in der Nachhaltigkeitsrücklage im Umfang zwischen 0,2 und 1,5
Monatsausgaben verfügt". Innerhalb dieses Korridors seien keine
Beitragssatzanpassungen vorgesehen. Nach der eigenen mittelfristigen
Finanzplanung der Bundesregierung sowie den Ergebnissen der
Modellrechnungen der Rentenversicherer vom April diesen Jahres ergebe
sich "bis Ende 2010" eine Sicherheitsreserve von gut einer
Monatsausgabe. Damit sei klar, dass eine Beitragssatzanpassung nicht
erforderlich sei. Angesichts glänzender Konjunkturprognosen gibt es
die Absicht in der Bundesregierung, parallel zur Bundestagswahl die
Rentenversicherungsbeiträge um mindestens 0,3 Prozent abzusenken.

Bestätigt wurde der Zeitung zudem aus Regierungskreisen, dass
daran gedacht sei, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um ebenfalls
mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte auf dann nur noch 3,9 Prozent
abzusenken. Angesichts steigender Kasseneinnahmen sei zudem eine
endgültige Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen bis spätestens
2008 zu schaffen, so dass der Krankenkassenbeitrag im Wahljahr um 0,5
Prozent gesenkt werden könne. "Damit käme der Arbeitnehmer mit einer
Entlastung von netto acht Milliarden Euro bei den Beitragssätzen zu
einem angemessenen Anteil am Aufschwung-Profit, nachdem schon die
gerade eben wirksam gewordenen Beitragssenkungen bei der
Arbeitslosenversicherung eine vergleichbare Summe erbracht haben", so
ein Mitglied der Bundesregierung gegenüber der Zeitung. Unter
Federführung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte sich
die Koalition, nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen,
vor wenigen Tagen erst grundsätzlich darauf verständigt, dass in den
Sozialkassen entstehende Überschüsse an die Beitragszahler
zurückzuerstatten seien und nicht Teil einer umfangreichen
Haushaltsumschichtung werden dürften. Allerdings sei vereinbart
worden, dass erst im Herbst, bei Vorlage verlässlicher
Prognosezahlen, über weitere Beitragssatzsenkungen entschieden werden
soll.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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