WAZ: Energiepolitik: Obacht vor der Nebenregierung - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Warum eigentlich sollte sich der russische
Gazprom-Konzern nicht an dem Börsengang der neuen RAG beteiligen? Aus
ökonomischer Sicht gibt es da nichts zu kritisieren, im Gegenteil. In
aller Welt hat ein Rattenrennen um die Energie-Ressourcen begonnen,
die USA sichern sich Zugänge zu Öl und Gas, China hat sich für 100
Milliarden Dollar der iranischen Ölförderung versichert. Wer auch
immer in der Chefetage eines Energie-Konzerns sitzt und sich keine
Gedanken über den Zugang zu den Ressourcen machte, hätte seinen Job
verfehlt.

Das Problem fängt da an, wo es politisch wird. Und die
strategischen Interessen in der Energiepolitik sind natürlich immer
Sache der Politik. Die allerdings ist in Deutschland, auch das darf
man Konzernführern nicht vorwerfen, alles andere als vernünftig und
zielführend. Wer allerhand Energiegipfel abhält, sich aber aus
Gründen der Koalitionsräson um die entscheidende Frage (auch in
Hinsicht auf die hochgesteckten Ziele für die Einsparung von
Klimagasen) nach der Verlängerung der Laufzeiten für die
Atomkraftwerke herumdrückt, darf sich nicht wundern, wenn er
zunehmend sehen muss, dass andere Akteure Fakten schaffen.

Allerdings ist längst nicht alles erlaubt, was Geschäft
verspricht. Und inzwischen hat die Bundeskanzlerin ernsten Grund zur
Sorge. Es ist im Lande ein industrie-politischer Komplex gewachsen,
der sich zunehmend in der Art russischer Potentaten nicht nur über
einen anständigen Stil, sondern auch eingeübte politische
Gepflogenheiten hinwegsetzt. Es kann einen schon der Verdacht
beschleichen, hier sei eine energiepolitische Nebenregierung am
Werke.

Man erinnere sich nur an den befremdlichen Vorgang, als das Haus
des damaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller das Veto des
Kartellamtes gegen einen Ringtausch besonderer Art kassierte: Die
RAG-Beteiligung Ruhrgas ging an Eon, die Eon-Beteiligung Degussa an
RAG - gegen den Widerstand der Wettbewerbshüter. So und nicht anders
wurde der Nukleus für die neue RAG geboren. Müller, der Vertraute des
Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, steht an der Spitze des Profiteurs der
damaligen Entscheidung, sein damaliger Staatssekretär Alfred Tacke,
der den Ministerentscheid exekutierte, führt die RAG-Tochter Steag.
Und Schröder hat einen Posten bei der Gazprom-Pipeline, an der auch
Eon mitwerkelt. Wer mit solcher Chuzpe vorgeht, der vergisst zuweilen
auch, dass er nicht gewählt, sondern bloß angestellt ist.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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