Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg e. V. sieht Benachteiligung privater und freigemeinnütziger Träger durch Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausge

Sindelfingen (ots) -

Gesetzesentwurf laut Gutachten in zentralen Punkten
verfassungswidrig

Ein vom Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in
Baden-Württemberg e. V. bei Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Lehrstuhl
für Öffentliches Recht an der Universität Siegen, in Auftrag
gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass zentrale Regelungen
des Entwurfs des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG)
verfassungswidrig sind. Der Verband der Krankenanstalten in privater
Trägerschaft in Baden- Württemberg sieht in dem Gesetzesentwurf eine
Bevorzugung der öffentlichen Träger und eine Zementierung bestehender
Strukturen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes vom
19.10.2006 soll nach der offiziellen Gesetzesbegründung maßgeblich
auf der von Herrn Ministerpräsident Günther Oettinger eingesetzten
Expertenkommission "Zukunft der Krankenhausstruktur
Baden-Württemberg" basieren. Danach sollte die Trägervielfalt
erhalten und gestärkt werden. Allerdings zeigen sich bei näherer
Betrachtung in dieser Beziehung deutliche Diskrepanzen zwischen den
Anregungen der Expertenkommission und der Ausgestaltung des
Gesetzesentwurfs.

Wie das Gutachten von Prof. Dr. Kaltenborn nun ergibt, sind
zentrale Regelungen des Gesetzesentwurfs, insbesondere zur
Ausgestaltung des Grundsatzes der Trägervielfalt, als
verfassungswidrig einzustufen. Teilweise wird auch eine
verfassungskonforme Auslegung als notwendig angesehen, wo der
Wortlaut des Entwurfs "ob gewollt oder ungewollt" auch eine
Auslegungsvariante eröffnet, welche eine Verschlechterung der
Rechtsposition der freigemeinnützigen und privaten Träger gegenüber
dem bisherigen Recht intendiert. Hierzu zählt der Gutachter vor allem
die Formulierung in § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzesentwurfs, wonach
freigemeinnützige und private Träger lediglich "nicht von der
Versorgung ausgeschlossen" werden dürfen. Eine Auslegung des Gesetzes
dahingehend, dass freigemeinnützigen und privaten Trägergruppen ein
geringerer Schutz als anderen Trägergruppen gewährt würde, sei
verfassungsrechtlich unzulässig.

Als verfassungswidrig und als Verletzung des Grundrechts der
Berufsfreiheit sieht Prof. Dr. Kaltenborn die Regelung des
Gesetzesentwurfs an, nach der beim Wechsel eines Trägers eines
Krankenhauses eine erneute "krankenhausplanerische Prüfung der
Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit des Krankenhauses in
neuer Trägerschaft" vorgesehen ist. Die Prüfung der
Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsfähigkeit müsse unabhängig vom
Wechsel des Trägers erfolgen. Der Verband der Krankenanstalten in
privater Trägerschaft in Baden-Württemberg sieht in der geplanten
Neuregelung eine verfassungswidrige Verfestigung bestehender
Strukturen zugunsten der öffentlich-rechtlichen Träger. Ausgehend von
der aktuellen Entwicklung des Übergangs der öffentlich-rechtlichen
Trägerschaft von Krankenhäusern in private bzw. freigemeinnützige
Trägerschaft - nicht aber umgekehrt - dienten Regelungen dieser Art
offenbar nur der Abwehr solcher Veränderungen in eine Richtung ohne
erkennbare verfassungsrechtliche Rechtfertigung.

Nach dem Gutachten von Prof. Dr. Kaltenborn steht auch die
Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 4 LKHG-Entwurf, wonach der Grundsatz der
Trägervielfalt nicht dazu führen dürfe, dass bereits nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderte Anlagen nicht mehr
zweckgerecht eingesetzt werden dürften, in erkennbarem Widerspruch
zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das
Bundesverfassungsgericht hatte in seiner jüngeren Rechtsprechung
darauf hingewiesen, dass gewachsene Strukturen im Krankenhausplan nur
geeignet seien, "den status quo zu erklären, nicht aber als
sachlicher Grund die Verfestigung bestehender Unterschiede zu
rechtfertigen" (BVerfG, Beschl. v. 4. 3. 2004, - 1 BvR 88/00 -).

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene weitere Neuregelung, wonach die
Anfechtungsklage eines Dritten gegen krankenhausplanerische
Entscheidungen der Planungsbehörde keine aufschiebende Wirkung mehr
zukommen soll, hatte der Verband der Krankenanstalten in privater
Trägerschaft in Baden-Württemberg bereits im Anhörungsverfahren als
in offensichtlichem Widerspruch zur genannten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts kritisiert. Prof. Dr. Kaltenborn weist in
seinem Gutachten nun ausdrücklich darauf hin, dass die geplante
Neuregelung dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven
Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gerecht werde.

Der Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in
Baden-Württemberg sieht in dem Gutachten seine bisherige
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf umfassend bestätigt. Eine Korrektur
in den genannten Punkten sei unumgänglich, wolle der
Landesgesetzgeber nicht den Eindruck vermitteln, sehenden Auges ein
Gesetz gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
verabschieden.

Originaltext: Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg e.V.
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