 + + + WDR-Pressemitteilung + + + Rundfunkrat kritisiert Pläne der EU-Kommission zum Handel mit Frequenzen
Geschrieben am 22-05-2007 |
Köln (ots) - Der Rundfunkrat des WDR hat sich kritisch zu Plänen
der Europäischen Kommission geäußert, bisher ausschließlich vom
Rundfunk genutzte Sendefrequenzen für den freien Markt zugänglich zu
machen. Nachdrücklich sprach sich das Gremium dafür aus, den Handel
mit Frequenzen und anderen marktorientierten Instrumenten im Bereich
der Übertragungskapazitäten des Rundfunks grundsätzlich nicht
zuzulassen. Es gelte, den freien Informationsfluss, Medienpluralität
und kulturelle Vielfalt auch "im Rahmen der Frequenzpolitik" zu
sichern, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme
des Rundfunkrates, die vom Ausschuss für Rundfunkentwicklung unter
Vorsitz von Prof. Dr. Erika Bock-Rosenthal erarbeitet worden war. Der
Rundfunkrat bezweifelt auch, dass eine Freigabe der Frequenzen - wie
von der Kommission angenommen - europaweite Nettogewinne von
schätzungsweise acht bis neun Mrd. Euro pro Jahr bringen würde. Dies
werde durch Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten wie England, in
denen der Handel mit Frequenzen möglich sei, widerlegt.
Eindringlich fordert der Rundfunkrat die Bundesregierung und die
Länder dazu auf, darauf hinzuwirken, dass durch die EU-Kommission
keine Vorentscheidungen getroffen werden. Der im vergangenen Jahr
angelaufene Revisionsprozess für einen EU-Regulierungsrahmen
elektronische Kommunikation dürfe nicht "präjudiziert" und die
Mitentscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen
Parlaments nicht "durch die Schaffung vollendeter Tatsachen" in Frage
gestellt werden.
Die Stellungnahme des Rundfunkrats bezieht sich auf die Anfang
Februar verabschiedete Mitteilung der Kommission "Zügiger Zugang zu
Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch
mehr Flexibilität".
Hinweis: Die Stellungnahme des Rundfunkrats kann in der WDR
Presselounge abgerufen werden unter
www.wdr.de/unternehmen/presselounge
Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7899
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7899.rss2
Pressekontakt:
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Gudrun Hindersin
Unternehmenssprecherin
Tel. 0221/220-2405
gudrun.hindersin@wdr.de
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